Beschreibung

Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.01.2022; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2022; Mitteilungen; Tempo 30 in der Anliegerstraße Finkenriek; Tempo 30 Zone vor dem Eingang zum Pausenhof der Ganztagsgrundschule Rotenhäuser Damm; Drittes dezentrales Impfzentrum für den Süderelbebereich auf der Elbinsel Wilhelmsburg im EKZ Luna-Center einrichten; Geh- und Radweg auf der ehemaligen Hafenbahntrasse auf Finkenwerder; Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2022; Aktuelle Besetzung des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau, Stand Februar 2022; Solidarität mit der Ukraine - Unterstützung für Geflüchtete in Hamburg-Mitte, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG; Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Erstaufnahme / öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen, hier: Hein-Hoyer-Straße 66+68; Aktuelle Sondermittelanträge; Sondermittelantrag 01/2022; Hamburger Spielehäuser; Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussbestätigungen); Sondermittelantrag 22/2022 - Naje Verein; Wahlen und Benennungen; Wahlen / Benennungen zum Jugendhilfeausschuss; Sonstige Wahlen und Benennungen; Ausschussumbesetzungen (Mitteilung der Fraktion DIE LINKE) (Die Mitteilung wurde ergänzt.); Beschlussbestätigungen; Eingabe "Reinigung der Kersten-Miles-Brücke"; Kirchdorfer Dorfplatz als Spielstraße einrichten; Aufstellung eines Wertstoffcontainers in der Rosenallee - Quartiersbeirat Münzviertel vom 08.12.2021; Schiffbeker Höhe - alte Fahrradwege instand setzen; Zusätzliche Mittel für Personalkosten durch TV-L Tarifabschluss; Verwendung des alten Haltestellenunterstands Neunfelder Str. ( Ecke Algermissenstr. ) für die neue Linie 155; Beschlussempfehlung zum Wandrahmsteg- HafenCity Forum - Beiratsempfehlung v. 15.12.2021; Reduzierung der Öffnungszeiten der HASPA in Hamburg; Vermüllung der Sitzbänke auf dem Billstedter Markplatz; Hasenbanckweg endlich verkehrsberuhigen; Straßenschäden in Billstedt, Mümmelmannsberg und Billbrook beseitigen; Sonstige Vorlagen; Regionale Aufteilung der Sondermittel der Bezirksversammlung für das Haushaltsjahr 2022; Bekanntmachung über das Auswahlverfahren für die Veranstaltung "Weihnachtsmarkt Spitalerstraße" - Aktualisierung; Verfahrensvorschlag für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse im April 2022; Flagge zeigen beim CSD 2022 in Hamburg; Anträge; MITTEinander: Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung (Antrag der GRÜNE-, SPD-, CDU-, FDP und der Fraktion DIE LINKE); Gleichberechtigung von Außengastronomie auf Parkplatzflächen (Antrag der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE); Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Bezirk Hamburg-Mitte (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Unterbringung von Geflüchteten kurzfristig ermöglichen und für den Standort Berzeliusstraße einen langfristigen Ersatz finden (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Außengastronomie mit Augenmaß (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Masterplan Sport (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion); Veranstaltungsflächen gegen Terror absichern und die Kosten fair verteilen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion);