Bericht über Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen, Stellungnahme des Senats vom 10. Mai 2012 zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen in Hamburg" (Drucksache 20/3885), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und zur Aufhebung des Einheitssätze-Gesetzes
Veröffentlichende Stelle
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Veröffentlichungsdatum
03.09.2014
Beschreibung
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und zur Aufhebung des Einheitssätze-Gesetzes; Art. 1: Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, zuletzt geändert am 15.02.2011; Änderung § 46: Bestimmung der Höhe der Einheitssätze durch Rechtsverordnung; Änderung § 47: anrechenbare Geschosszahl; Art. 2: Aufhebung des Einheitssätze-Gesetzes vom 19.12.2000
Schlagwörter
Anliegerbeitrag,
Drucksache,
Gesetzentwurf,
Straßen- und Wegerecht,
Straßenbau,
Verkehrswegebau
