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Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

21.05.2026

Beschreibung

Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 06.01.2025 (HmbGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung am 18.11.2025 (HmbGVBl. S. 679); Einfügung § 63 Absatz 3 Satz 6: Zwei-Wochen-Frist für den Eintritt der Rechtsfolgen; Neufassung § 64 Absatz 1: redaktionelle Anpassungen; Änderung § 67 Absatz 2 Satz 1: Antrags- und Begründungserfordernis für alle Abweichungs-, Ausnahme- und Befreiungstatbestände bauplanungsrechtlicher Art; Einfügung § 69 Absatz 1 Satz 3: Klarstellung des Bezugs auf bundesrechtlich bestimmte Fristen zur Zustimmung der Gemeinde; Ergänzung § 70 Absatz 3 Satz 1: Erfordernis der Beteiligung der Nachbarn auch bei Abweichungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches

Schlagwörter

Baurecht, Bauwesen, Bundesrecht, Drucksache, Gesetzentwurf