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Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg (HmbAFWoG)

Veröffentlichende Stelle

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Veröffentlichungsdatum

15.12.2017

Beschreibung

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg vom 15.01.1993, zuletzt geändert am 17.03.1997; Änderungen: § 5 Abs 4 - Fristen für die Festsetzung der Ausgleichszahlung nach Erhalt des Leistungsbescheides; § 12 - Überprüfung der Höchstbeträge

Schlagwörter

Drucksache, Fehlbelegungsabgabe, Gesetzentwurf, Wohnungswesen