Beschreibung
Mit der Drucksache sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages – geschaffen werden.
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Mit der Drucksache sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages – geschaffen werden.