Beschreibung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank; Anlage: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank vom 24. Mai 1976 (HmbGVBl. S. 139), zuletzt geändert durch Art. 5 Fünftes Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens vom 17.2.2021 (HmbGVBl. S. 75, 77); Art 1: § 3 Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe, Einfügen eines neuen Absatzes 3 sowie Umbenennung der Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5; § 5 Schaffung der Voraussetzungen für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Steueraufsicht; § 6 Absatz 2b gesetzliche Grundlage für eine optisch-elektronische Überwachung des manuellen Spiels; Art. 2: Inkrafttreten der Änderungen mit Wirkung vom 1. Januar 2024