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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift vom 22.09.2025; Referierendenvorträge; Zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und Unterstützung des Ehrenamts im Bereich des Umfeldes von Unterkünften für geflüchtete Menschen (Drs. 22-0554.2) - Referierendenvortrag der Sozialbehörde und der Behörde für Inneres und Sport; Eingaben; Wohnungsnot in Wandsbek Eingabe; Stellungnahme des Bezirksamtes zur Eingabe "Wohnungsnot in Wandsbek"; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Rahmenzuweisung "Bezirkliche offene Seniorenarbeit" - Festsetzung der Pauschalen für die Treffpunkte ("Seniorentreffs") und Seniorengruppen im Bezirk Wandsbek für 2026 - Rückstellung von Finanzmitteln für die Neuanmietung von Liegenschaften für die Treffpunkte Ritterstraße 39 und Ahrensburger Straße 169a - Förderung einmaliger Gemeinschaftsangebote in der Seniorenarbeit für 2026; Rahmenzuweisung Förderung des freiwilligen Engagements in Wandsbek 2025 hier: Mittelverwendung eingegangener Rückforderungen in 2025 ; Mitteilungen; Runder Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.06.2025 (Drs. 22-1708.1); Anfragen / Auskunftsersuchen; Wird die gerechte Verteilung der Standorte der öffentlichen Unterkünfte für den Bezirk Wandsbek noch angestrebt? Auskunftsersuchen vom 04.11.2024; Themenspeicher Ausschuss für Soziales; Inklusion; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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• Politik & Wahlen
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Senatsbeschluss im Verfügungswege zur Beflaggung des Rathauses am 25.11.2025

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• Politik & Wahlen
 

Senatsbeschluss über das Gesetz zum digitalen Parkraummanagement; Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um Digitalisierungs- und Effizienzpotentiale in der Parkraumbewirtschaftung auszuschöpfen

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• Transport & Verkehr
 

Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1059. Sitzung am 21.11.2025

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• Politik & Wahlen
 

Die Rechtsverordnung über den Einsatz von ärztlichem Personal in der Rettungsleitstelle des öffentlichen Rettungsdienstes schafft eine Ermächtigung für die Wahrnehmung zusätzlicher ärztlicher Aufgaben im Rettungswesen.

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• Gesetze & Justiz
 
• Gesundheit
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Unterrichtung der BÜ über die Herbst-Steuerschätzung 25 und die Steuererträge für das Haushaltsj: 26

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• Politik & Wahlen
 

Zwischenbilanzierung u. Fortschreibung Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) Rahlstedt-Ost, Anlage zum Beschluss des Leitungsausschusses Programmsteuerung RISE (LAP) vom 26.09.2025, RISE-Fördergebiet Rahlstedt-Ost (Wandsbek)

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gewährung auf Teilhabegeld für Gefangene

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• Gesetze & Justiz
 

Ersatz von Aufwendungen bei Verlegung von Gefangenen oder Untergebrachten

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• Gesetze & Justiz
 

Beschäftigung, schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung für Gefangene in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Besondere Sicherungsmaßnahmen im Vollzug

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• Gesetze & Justiz
 

Gelder der Gefangenen bzw. Untergebrachten - Ersatzleistungen

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• Gesetze & Justiz
 

Besuch von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Festnahmerecht von entwichenen Gefangenen oder Untergebrachten

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• Gesetze & Justiz
 

Das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf regelt unter anderem die Aufgaben der Akademie (Aus- und Fortbildung, Forschung im Öffentlichen Gesundheitswesen), ihre Organe (Kuratorium, Geschäftsführender Ausschuss, Leitung), die Rechte und Pflichten der beteiligten Länder, die Finanzierung (Kostenverteilung nach Einwohnerzahl und Teilnehmerzahl), die Haushaltsführung sowie die Möglichkeit des Beitritts weiterer Länder und des Bundes. Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Abkommen gilt unbefristet und kann mit Frist gekündigt werden.

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• Gesundheit
 

Drucksache, welche die Fortschreibung des Innovationsbereichs Wandsbek Markt beschreibt

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern