Gesetz zum Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Art. 1 Zustimmung zu dem am 20.02.2026 und 05.03.2026 unterzeichneten Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Art. 2 und Art. 3 Veröffentlichung und Bekanntgabe; Art. 4 Änderung § 1 Errichtung und Aufgaben der Landesregulierungsbehörde und Ergänzung § 1a Organleihe des Hamburgischen Gesetz über die Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Hamburgisches Energiewirtschafts-Landesregulierungsbehördengesetz - HmbEnWGLRegBG) vom 19.12.2024 (HmbGVBl. 2025 S. 80); Klarstellung und Abgrenzung der Aufgabenwahrnehmung der Landesregulierungsbehörde und Übertragung von Aufgaben durch Verwaltungsabkommen (Organleihe) an andere Behörden,
wie z.B. der Bundesnetzagentur; Anlage: Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Der Bauschutzbereich gem. § 12 LuftVG stellt den Bereich dar, in dessen Bereich in der Umgebung eines Flughafens für die Errichtung von permanentem (Bauwerken, Masten etc.) bzw. temporären (Kräne) eine Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde einzuholen ist.
Korrektur der Niederschrift über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.03.2026 zu TOP 3.4 Konsumtive Zuwendungsanträge
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Sicherstellung wirksamer Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und Stärkung personeller Ressourcen
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sichere und schonende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Freilichtbühne im Harburger Stadtpark
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