Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse gemäß § 6 Stabilitätsratsgesetz; Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung; Haushaltsüberwachung gemäß § 3 Stabilitätsratsgesetz: Stabilitätsberichte für den Bund und jedes einzelne Bundesland; Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland nach § 4 Stabilitätsratsgesetz; Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen nach § 5 Stabilitätsratsgesetz; Anpassung der Geschäftsordnung (Anlage) des Stabilitätsrates
Stellungnahme der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) zum Antrag der Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Neue Zuständigkeit der Jugendhilfe bei der Behörde für Schule und Berufsbildung
Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) und Mittel der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF)
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.11.2025
Anpassung von Formulierungen des Rahmenkonzeptes zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona (Drucksache 21-4936.2B), Kapitel 2 Inklusiver Kinder- und Jugendbeirat
Beschlussempfehlung des Amtes
Der Bauschutzbereich gem. § 12 LuftVG stellt den Bereich dar, in dessen Bereich in der Umgebung eines Flughafens für die Errichtung von permanentem (Bauwerken, Masten etc.) bzw. temporären (Kräne) eine Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde einzuholen ist.
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