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21.06.2025
Tagesordnungspunkte: Begrüßung und öffentliche Fragestunde; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2025; Mitteilungen; Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG; Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Fährstraße - Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel - Verstetigung- Beiratsempfehlung 01/2025 vom 11.02.2025; Einrichtung eines Fußgängerüberweges und einer Tempo-30-Strecke in der Neuhöfer Straße - Quartiersbeirat für das Gebiet Reiherstiegviertel - Verstetigung- Beiratsempfehlung 02/2025 vom 11.02.2025; Smarte Müllentsorgung für den Billstedter Marktplatz - Erhöhung der Müllkapazität durch solarbetriebene Mülleimer im Bereich des Einkaufszentrums Billstedt Center; Aktuelle Sondermittelanträge; Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussbestätigungen); Sondermittelantrag 69/2025 - LSVD+ Verband Queere Vielfalt e.V.; Sondermittelantrag 70/2025 - Schulverein Burgweide; Sondermittelantrag 66/2025 - Turn- und Sportverein Finkenwerder von 1893 e.V.; Wahlen und Benennungen; Wahlen / Benennungen zum Jugendhilfeausschuss; Sonstige Wahlen und Benennungen; Benennung eines Mitglieds der Bezirksversammlung für das Projekt "Europa fängt in der Gemeinde an"; Benennung eines Mitglieds für die Jury "Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt in Gedenken an Meryem Dagmar Celikkol" (Antrag der FDP-Gruppe)
; Benennung eines Mitglieds für die Jury "Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt in Gedenken an Meryem Dagmar Celikkol" (Antrag der CDU-Fraktion)
; Benennung eines Mitglieds für die Jury "Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt in Gedenken an Meryem Dagmar Celikkol" (Antrag der GRÜNE-Fraktion)
; Benennung eines Mitglieds für die Jury "Preis der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für herausragendes Ehrenamt in Gedenken an Meryem Dagmar Celikkol" (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
; Beschlussbestätigungen; Deicherhöhung Reiherstieg: Sichere Umleitung des LKW-Verkehrs; Beleuchtung der Fahrradabstellanlage am nördlichen S-Bahnausgang Wilhelmsburg gewährleisten; Verbesserte Fahrrad- Abstellmöglichkeiten an der S-Bahn-Station Rothenburgsort; Sanierung des Sandweges zwischen der Nordmeerstraße und dem Norderkirchenweg sowie der Abzweigung in den Johann-Camper-Stieg - Stolpergefahr durch tiefe Schlaglöcher; Bereitstellung eines Lasten-Pedelecs nahe dem Fähranleger Finkenwerder; Zusätzliche Müllbehälter in der Fährstraße aufstellen- Quartiersbeirat Reiherstiegviertel-Verstetigung - Beiratsempfehlung 04/2025 vom 06.05.2025; Sonstige Vorlagen; Unterstützung und Beratung der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes durch den bezirklichen Seniorenbeirat
hier: Besetzungsvorschläge des Bezirksseniorenbeirats gem. § 14 Abs. 4 BezVG; Flagge zeigen beim CSD in Hamburg; Errichtung eines Stromkastens am Hammer Park; Anträge; Schutz vor überteuerten Mieten - Behörden stärken und Vernetzung fördern (Antrag der Fraktion DIE LINKE); Hitzeschutzprogramm 2025 für obdach- und wohnungslose Menschen (Antrag der Fraktion DIE LINKE); Transparente Darstellung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte auf der Website des Bezirksamts Hamburg-Mitte (Antrag der Volt-Fraktion); Position des Nachtbeauftragten für St. Pauli weiter sichern (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe); Antrag zur Unterstützung des NaJe Festivals 2025 - Kulturaustausch und Bildung in Hamburg-Mitte (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe); Moratorium für Umgestaltung des Burchardplatzes (Antrag der CDU-Fraktion); Ein Parkleitsystem für den Hamburger DOM (Antrag der CDU-Fraktion); Finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Finkenwerder Karkmess 2025 (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe); Dachbegrünung von Bushaltestellen in Hamburg-Mitte (Antrag der GRÜNE-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Gruppe); Darstellung von Anträgen in einfacher Sprache im Ratsinformationssystem ALLRIS (Antrag der Volt-Fraktion); Jüdisches Leben in Hamburg wieder sichtbar machen: Gedenktafel am Wurmsweg in Hamburg-Hamm installieren - auf Veitweg aufmerksam machen! (Antrag der SPD-Fraktion);
Formate:
pdf, html
Politik & Wahlen
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