Niederschrift über den Beschluss des Senats vom 16.06.2026 zum Neuerlass der Hamburgischen Wattwagenverordnung sowie zur Anordnung zur Durchführung der Hamburgischen Wattwagenverordnung
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Bundesratsinitiative zur Reform der Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland aus der Senatssitzung am 09.06.2026
Niederschrift über den Beschluss der Drs. Entschließung des Bundesrates: "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" in der Senatssetzung vom 09.06.2026
Überblick über Innovationsprogramme und Unterstützungsstrukturen:
Einladung der Fachbehörde in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV)
Gemeinsamer Antrag CDU / fraktionslosen Abgeordneten Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD) und Markus Sass (SPD) betr. Nutzungsregeln für Grünanlagen im Verbund kontrollieren und WasteWatchers stärken
Grünanlage Königswiesen in Neugraben Fischbek keine Genehmigung von Veranstaltungen mit Alkoholausschank und Alkoholkonsum, Prüfung eines dauerhaften Alkoholverbots sowie Begrenzung der Teilnehmerzahl genehmigungspflichtiger Veranstaltungen S