Die demokratische Zivilgesellschaft stärken, nicht verunsichern: Förderprogramm "Demokratie Leben!" erhalten und ausbauen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Drs. 22-3403
Rundschreiben; Aufenthaltsrecht;
Zum weiteren Vorgehen nach Auslaufen des Hamburger Landesaufnahmeprogramms (LAP) Syrien am 30.11.2024 (Anordnung 2/2024 der Behörde für Inneres und Sport i.V.m. der Anordnung 2/2015)
Schießfortbildung für Bedienstete des Justizvollzuges im allgemeinen Vollzugsdienst unf für Bedienstete der Justizbehörde mit Bescheinigung gemäß § 55 WaffG
Senatsbeschluss über die Mitteilung an die Bürgerschaft zur Änderung des Haushaltsplans 2025/2026; hier: Änderung des Gemeinschaftstarifs des HVV zum 01.01.26 zum Ausgleich finanzieller Nachteile des Deutschlandtickets
Senatsbeschluss über die Mitteilung der Bürgerschaft zur notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg für den Bau der geplanten Trasse der U-Bahn-Linie U5 zwischen Hauptbahnhof-Nord und Osdorfer Born