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Dokument 28.02.2023

Fahrgelderstattungssatz 2022

Pauschaler Fahrgelderstattungssatz für 2022 an die Verkehrsunternehmen gem. § 231 Abs. 4 SGB IX

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Die Förderrichtlinien RISE gelten für den Einsatz von RISE-Fördermitteln in den festgelegten RISE-Fördergebieten.

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Die Globalrichtlinie RISE regelt die Aufgabenwahrnehmung und Verantwortlichkeiten zwischen den Bezirksämtern und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bei der Umsetzung von RISE in den Bezirken.

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Anwendung 18.10.2022

Infoline Sozialhilfe

Die Infoline ist das Hamburger Online-Regelwerk der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) zu den Leistungen der - kommunalen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - nach dem SGB II - Sozialhilfe und Grundsicherung - nach dem Sozialgesetzbuch XII - sowie den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Die Infoline stellt den zuständigen behördlichen Dienststellen sowie Bürgerinnen und Bürgern die gesetzlichen Grundlagen und Ausführungsvorschriften zur Bewilligung von Sozialleistungen zur Verfügung.

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Dokument 18.10.2022

Schulrecht Hamburg

Schulrecht Hamburg ist eine umfangreiche schulverwaltungsrechtliche Vorschriftensammlung für die Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese umfasst Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstvorschriften und Rundschreiben.

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Pauschaler Fahrgelderstattungssatz für 2021 an die Verkehrsunternehmen gem. § 231 Abs. 4 SGB IX

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Fachanweisung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen über die Gewährung von Umzugsprämien zur Freimachung von behindertengerecht ausgestatteten öffentlich geförderten Mietwohnungen für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer (Soz.wohnungen)

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Dies ist das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Elbefonds (Elbefondsgesetz - ElbefondsG) vom 16. Oktober 2007. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zum Stiftungszweck, zum Stiftungsvermögen, zu den Stiftungsorganen und den Grundsätzen der Förderung durch die Stiftung Elbefonds.

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Steuerliche Behandlung der Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber.

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Dokument 17.09.2020

VVHmbBesG Stand 03/2020

Verwaltungsvorschriften zum Hamburgischen Besoldungsgesetz (VVHmbBesG)

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Die Hamburgische Vergaberichtlinie regelt als verbindliche Verwaltungsvorschrift die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Bereich unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte und ersetzt u.a. die bisherige Beschaffungsordnung (BO). Die HmbVgRL besteht aus dem Richtlinientext, einer Übersicht über die Vergabestellen (Anlage I), den Vergabevordrucken (Anlagen II) und einigen Arbeitshilfen (Anlagen III). Zuständig ist die Grundsatzabteilung für Vergaberecht der Finanzbehörde (FB 42).

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Aktualisierung der Anlagen 06 und 07 der Anweisung LGV 02/2016

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Soweit die Geschäftsordnungen der Deputationen den Vorgaben dieser vom Senat beschlossenen Muster-Geschäftsordnung entsprechen, gelten sie als genehmigt (vgl. dazu § 9 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden). Abweichungen sind vom Senat zu genehmigen.

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