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Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO); Neufassung zum 1. Januar 2026

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• Gesetze & Justiz
 

Diese Anweisung regelt die Ablage, Archivierung und Sicherung der Unterlagen und Nachweise des Liegenschaftskatasters beim Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV).

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gegenstand dieser Anweisung ist das Mitteilungsverfahren des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung (LGV) im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS®) gegenüber externen Dienststellen, Eigentümerinnen oder Eigentümern und Inhaberinnen oder Inhabern grundstücksgleicher Rechte sowie gegenüber Auftraggebern des LGV. Nicht Gegenstand dieser Anweisung ist das Mitteilungsverfahren anderer Dienststellen an den Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung.

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Eignungsprüfung und allgemeines Verfahren in Justizvollzugsanstalten zur Unterbringung im offenen Vollzug

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• Gesetze & Justiz
 

Das BMF-Schreiben enthält die Beträge, die bei der Ermittlung der Lohnsteuer zu berücksichtigen sind, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Mahlzeiten abgibt.

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• Verbraucherschutz
 
• Wirtschaft & Arbeit

Geschäftsordnung des Verwaltungsrates im LSBG

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• Politik & Wahlen
 

Neufassung Richtlinie für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte.

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• Bildung & Wissenschaft
 

Mit dem Ziel des Ausbaus der Sportinfrastruktur sollen die Ansätze des Haushaltsjahrs 2026 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 angepasst werden.

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Unterbringung im offenen Vollzug von Gefangenen

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• Gesetze & Justiz
 

Gesundheitsfürsorge, Art und Umfang der Leistungen, Kostenbeteiligung für Gefangene und Untergebrachte in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Berichts- und Anzeigepflichten der Justizvollzugsanstalten gegenüber der Aufsichtsbehörde

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• Gesetze & Justiz
 

Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde bei Nahrungsverweigerung

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• Gesetze & Justiz
 

Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren bei Gefangenen, Untergebrachten und Arrestanten in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit in Justizvollzugsanstalten unter Berücksichtigung der Tilgungsverordnung vom 11.12.2021

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• Gesetze & Justiz
 

Erlass von Verfahrenskosten für Kosten des Strafverfahrens

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• Gesetze & Justiz
 

Durchsuchung von Einrichtungen und Räumen in Justizvollzugsanstalten sowie körperliche Durchsuchung von Gefangenen und Untergebrachten

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• Gesetze & Justiz
 

Gefangenenmitverantwortung als Interessenvertretungen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Fesselung von Gefangenen bei Vor- und Ausführungen zu gerichtlichen Terminen

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• Gesetze & Justiz
 

Freistellung von der Arbeitspflicht und Freistellung von der Arbeit der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz
 

Telekommunikation von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten

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• Gesetze & Justiz