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Beschluss der Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen in den Bezirken Altona und Wandsbek

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Mit der Drucksache 21/16980 vom 8. Mai 2019 ersuchte die Hamburgische Bürgerschaft den Senat, die Vereinbarungen mit den Initiator:innen der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ umzusetzen. Zentrale Ziele sind Schutz und Aufwertung der Grünflächen in Hamburg und die Steigerung des Biotopwerts. Der Senat hat diesen Auftrag angenommen (Drucksache 21/19411) und sich mit Bezirksämtern und städtischen Unternehmen auf den ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ verpflichtet. Seit 2021 wird jährlich über die Fortschritte berichtet, diese Drucksache deckt das Berichtsjahr 2025 ab.

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Berichterstattung über die Entwicklung der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und grün" - Vorlage des achten Erfahrungsberichts (Sauberkeitsmonitoring) für das Jahr 2025, mit dem die Fortschritte und weitere Handlungsbedarfe bei der Sauberkeitsoffensive dargestellt werden.

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Anhebung der Wasserpreise zum 1. Januar 2027

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Umwelt & Klima
 

Bestellung Vorsitz über Anfragenkommission

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• Politik & Wahlen
 

Stellungnahme Hamburgs zu Vorlagen des Bundesrates / Bund-Länder-Angelegenheiten sowie Europapolitik, hier: Stellungnahme Hamburgs zur 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026

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• Politik & Wahlen
 

Mit dieser Drucksache legt der Senat der Bürgerschaft Änderungen zum Haushaltsplan 2025/2026 vor, die auf Grund zwischenzeitlich eingetretener oder absehbarer Entwicklungen erforderlich werden: Haushaltsplan 2025/2026, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 7.1 – Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Anpassung der Veranschlagung in den Aufgabenbereichen 300 „Steuerung und Service“, 301 „Mobilitätswende Straßen“ und 302 „Verkehr“ sowie 283 „Zentrale Finanzen“. In den Produktgruppen 300.01 „Steuerung und Service“ und 300.02 „Zentraler Ansatz“ werden Kostenermächtigungen umgeschichtet. In der Produktgruppe 302.01 „Verkehr“ sollen für das Haushaltsjahr 2026 Erlöse und Kosten neu beziehungsweise ergänzend veranschlagt werden. Die Änderungen im Einzelplan 7.1 sind insgesamt haushaltsneutral.

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• Transport & Verkehr
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Mit der vorliegenden Drucksache soll einerseits eine Anpassung des HVV-Gemeinschaftstarifs (Bartarif: Ticketangebote abgesehen von Zeittickets und Abonnements) zum 1. Januar 2027 zur Zustimmung vorgelegt werden. Andererseits ist zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Deutschlandticketpreises von derzeit 63 Euro vorgesehen, deren konkrete Höhe noch nicht feststeht. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) finanziert diverse auf dem Deutschlandticket beruhende Tickets für die Endkund:innen vollständig oder teilweise (sogenannte Zuschussprodukte): Das für Hamburger Schülerinnen und Schüler kostenfreie Deutschlandticket, das Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren, das Deutschlandticket im BonusTicket-Modell für Auszubildende in vollschulischer Ausbildung und das Deutschlandticket mit Sozialrabatt. Diese Produkte sind auch bei einem geänderten Preis vorgesehen. Daher sind teilweise Anpassungen erforderlich.

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• Transport & Verkehr
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Senatsbeschluss im Verfügungswege

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• Bevölkerung
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Senatsbeschluss im Verfügungswege

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Politik & Wahlen
 
• Umwelt & Klima
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

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• Bevölkerung
 
• Soziales
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Senatsbeschluss im Verfügungswege

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• Politik & Wahlen
 
• Wirtschaft & Arbeit

Senatsbeschluss im Verfügungsweg über Vorsitz Anfragenkommission

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• Politik & Wahlen
 

Änderung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 zu Artikel 5 - Übernahme von Sicherheitsleistungen - Abgabe einer Garantieerklärung zur Vorfinanzierung

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• Bildung & Wissenschaft
 
• Politik & Wahlen