Niederschrift über die Senatssitzung vom 19.08.2025 betr. Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug
Niederschrift über die Senatssitzung vom 12.08.2025 betr. Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2024 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung
Mit der Drucksache sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages – geschaffen werden.
Umsetzung des vom Bundesministerium der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Musters der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie des § 10g EStG (Denkmal-Absetzung für Abnutzung (AfA)) in das Landesrecht.
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