Stellungnahme Hamburgs zu Vorlagen des Bundesrates / Bund-Länder-Angelegenheiten sowie Europapolitik, hier: Teil I Termine in der Zeit vom 12. bis 18.11.2025
Senatsbeschluss vom 18.11.2025 zur Drs. Haushaltsplan 2025/2026 Einzelpläne 2 Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und Modernisierung der Arbeitsgerichte
Verordnung zum Neuerlass der Hamburgischen Sicherheitsbereichsbestimmungsverordnung und zur Änderung der Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung mit Anpassungen an geänderte rechtliche und tatsächliche Umstände.
Niederschrift über die Senatssitzung vom 11.11.2025 betr. Verordnung zur Aufhebung und zum Neuerlass der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz, zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg und zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung
Senatsbeschluss über das Gesetz zum digitalen Parkraummanagement; Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um Digitalisierungs- und Effizienzpotentiale in der Parkraumbewirtschaftung auszuschöpfen
Die Rechtsverordnung über den Einsatz von ärztlichem Personal in der Rettungsleitstelle des öffentlichen Rettungsdienstes schafft eine Ermächtigung für die Wahrnehmung zusätzlicher ärztlicher Aufgaben im Rettungswesen.
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