Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen und Anordnung zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wah-len zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen
Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag wird den normativen Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene Rechnung getragen, wobei die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung berücksichtigt werden.
Drucksache zum Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung, welche das Vorkaufsrecht der FHH in Stellingen im Bereich Kieler Straße und Volksparkstraße begründet.