Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2005; Festsetzung des Hebesatzes in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe mit 470 v. H.
Gesetz zum Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über eine gemeinsame Benennung von Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz; Text des Abkommens
Zusammenarbeit der Bundesländer bei der Softwareentwicklung für die Steuerverwaltungen; Beitritt Hamburgs zum EOSS-Verbund; Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern; Aufbau eines bei Dataport angesiedelten Data Center Steuern; rechtlicher Rahmen; Anlage: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien und Hansestadt Bremen zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von "Dataport" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Text des Staatsvertrags, Änderung des Titels in "Dataport-Staatsvertrag"
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Lehrämter, zuletzt geändert am 29.06.2005; Änderung des Titels in "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Lehrämter"; Gleichstellung der in anderen Bundesländern oder in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten erworbenen Lehramtsbefähigungen
Erhöhung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 vom 11.07.2007; Einfügung § 2 a: Familienzuschlag
Einführung eines Mammographiescreeningprogramms; Einrichtung einer zentralen Stelle für das Einladewesen des regionalen Versorgungsprogramms beim Gesundheitsamt Bremen; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes; Änderung § 25 Absatz 1: Schaffung der Voraussetzungen zur Weitergabe der erforderlichen Daten vom Melderegister an die Zentrale Stelle
Änderung des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes, zuletzt geändert am 16.01.1989; Änderung § 1: Umstellung auf das neue Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes; Zustellung elektronischer Dokumente auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur
Eckpunkte des Gesetzentwurfs: u.a. Verlängerung der Amtszeit der Personalräte, Modifizierung des Gruppenprinzips und Beschleunigung des Mitbestimmungsverfahrens; Anlage 1: Gesetz zur Änderung personalvetretungs- und richterrechtlicher Vorschriften; Artikel 1: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 28.12.2004, hier u.a. Änderung der §§ 86 und 87 Mitbestimmungsangelegenheiten; Artikel 2: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 18.02.2004; Artikel 3: Übergangsvorschrift; Anlage 2: Begründung; Anlage 3: Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Richter gemäß § 100 HmbBG (Hamburgisches Beamtengesetz) bzw. § 59 Absatz 3 HmbRiG (Hamburgisches Richtergesetz)
Gesetz zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen; Art. 1: Viertes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes, zuletzt geändert am 21.03.2005; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 4: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 05.04.2004; Anpassung der Vorschriften über die Aufsichtsräte und den Verwaltungsrat an das Gesellschaftsrecht
Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; Art. 1: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; Art. 3: Weitere Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes; Ergänzung der Auskunftsbefugnisse; Einrichtung einer gemeinsamen Datei durch das Landesamt für Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden
Verwaltung, Haushalt & Steuern
Wirtschaft & Arbeit
Gesetze & Justiz
Bildung & Wissenschaft
Gesundheit
Politik & Wahlen
Infrastruktur, Bauen & Wohnen