Hamburgisches Gesetz über Regelungen für den Übergangszeitraum nach Artikel 126, 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Hamburgisches Brexit-Übergangsgesetz - HmbBrexitÜG); § 1: Regelung für den Übergangszeitraum, Behandlung Großbritanniens wie einen Mitgliedsstaat der EU und der EAG; § 2: Ausnahmen; § 3: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Übertragung geringfügiger Teile des Vorbehaltsgebiets "Mitte Altona" auf den Bezirk Altona sowie Entlassung bereits festgestellter und bestandskräftiger Bebauungspläne aus der Planungszuständigkeit des Senats mit dem Zweck der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirksamts Altona für das Bebauungsplanverfahren und die Baugenehmigungsverfahren für die Entwicklung des gesamten Holsten-Areals; notwendige Änderung der Grenzen des Vorbehaltsgebiets; Gründe für eine Neuplanung der verkehrlichen Ostverbindung; Anlage 1: Fünfte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Bau; Anlage 2: Beschluss der Empfehlung des Planungsausschusses; Anlage 3: Karte
Ziel der Exzellenzstrategie; Höhe der Fördermittel; Angaben zu den vier Hamburger Exzellenzclustern u. a. Finanzierungsübersicht, Technologie- und Wissenstransfer, Unterstützung durch Desy, ergänzende Grundausstattung durch die Universität und die FHH; Haushaltsmehrbedarfe bis 2025; Anlagen 1 - 2: Plan- und Stellenveränderungen 2019/2020; Anlage 3: Bundesanzeiger: Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung vom 19.10.2016 zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten "Exzellenzstrategie", Text der Verwaltungsvereinbarung
8-Euro-Wohnungsbau bei freifinanzierten Wohnungen; Entwicklung des Systemwohnungsbaus durch die SAGA; Neubaumietpreise; Konzeptausschreibung; Grundstücksvergabe im Wege des Erbbaurechts; Verfahrensbeschleunigungen; Anlagen 1 - 2: 8-Euro-Modellprojekte in Neugraben-Fischbek und in Bramfeld
Bestandsaufnahme; Wohnraumförderprogramme für 2019 und 2020, Programmzahlen; 8-Euro-Wohnungsbau; Anfangsmieten im geförderten Mietwohnungsbau; Einkommensgrenzen; Bindungsdauer; Modernisierungsförderung; Förderung für Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf; Berücksichtigung gleichstellungspolitischer Belange
Vertrag über die Benutzung öffentlicher Wege für Anlagen zur Gasverteilung (Wegenutzungsvertrag) auf dem Gebiet der FHH (Anlage 1); Kooperationsvereinbarung zum zukunftsorientierten Gasnetzbetrieb auf dem Gebiet der FHH (Anlage 2); Auswirkungen auf den Haushalt
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, zuletzt geändert am 21.03.2005; Änderung § 10: Barrierefreie Informationstechnik
Zunahme des Shisha-Konsums; Anzahl der Shisha-Bars in Hamburg; Kohlenstoffmonoxid-Vergiftungen; Arbeitsplatzgrenzwerte; Notwendigkeit eines speziellen Gesetzes; Anlage: Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
166. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und 151. Änderung des Landschaftsprogramms; Schaffung der Voraussetzungen für Wohnungsbau im zusammenhängenden Landschaftsraum der Hummelsbütteler Feldmark, Änderung von "Flächen für die Landwirtschaft" und "Grünflächen" zu "Wohnbauflächen"; klimaökologische Bedeutung der Landschaftsachse "Hummelsbütteler Achse"; Auswirkung einer Bebauung auf den Wasserhaushalt und den Lebensraum für Tiere und Pflanzen
Zusatzbudget für die Sanierung des gesamten CCH-Komplexes; Angaben zu den Baumaßnahmen; erhöhter Mittelbedarf wegen der Asbest- und PCB-Belastung; Auflistung der Kosten
Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG); Neufassung des Gesetzes zur Gewährleistung eines zeitgemäßen Rettungsdienstes; Regelungen u. a. hinsichtlich der Mitwirkung Dritter im öffentlichen Rettungsdienst, Submissionsmodell, Beachtung des Vergaberechts, Mitwirkung bei Großschadenslagen und im Katastrophenschutz; Begriffsdefinitionen; Festlegung rettungsdienstlicher Anforderungen, u. a. in Bezug auf Hygienemaßnahmen und Qualifizierung; Errichtung einer ständig besetzten integrierten Leitstelle mit der einheitlichen europäischen Rufnummer 112; § 35: Übergangsregelungen; § 36: Anerkennung der Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern nach bisherigem Recht; § 37: Außerkrafttreten des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 09.06.1992
Neufassung des Fischereigesetzes, u. a. Abgrenzung der Berufsfischerei von Nebenerwerbs- und Bedarfsfischerei;
Einführung des Entnahmefensters, Entrichtung einer Fischereiabgabe; Ergebnis der Anhörung der Verbände und Kammern; Anlage 1: Hamburgisches Fischerei- und Angelgesetz (HmbFAnG); Aufhebung des Hamburgischen Fischereigesetzes vom 22.05.1986, zuletzt geändert am 04.12.2007; Anlage 2: Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes, Begründung
Sicherung der für den Bevölkerungsschutz erforderlichen Impfstoffmengen; Teilnahme am Ausschreibungsverfahren der Europäischen Kommission zur Beschaffung des Impfstoffs; außerplanmäßige Verpflichtung wegen einer Erhöhung der Impfstoffmengen; Angaben zum Impfstoff und zu den Verträgen mit Seqirus und GlaxoSmithKline (GSK); Anlage: Änderung des Haushaltsplans 2019
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