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Erhöhung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 vom 11.07.2007; Einfügung § 2 a: Familienzuschlag

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Einführung eines Mammographiescreeningprogramms; Einrichtung einer zentralen Stelle für das Einladewesen des regionalen Versorgungsprogramms beim Gesundheitsamt Bremen; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes; Änderung § 25 Absatz 1: Schaffung der Voraussetzungen zur Weitergabe der erforderlichen Daten vom Melderegister an die Zentrale Stelle

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Änderung des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes, zuletzt geändert am 16.01.1989; Änderung § 1: Umstellung auf das neue Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes; Zustellung elektronischer Dokumente auch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Eckpunkte des Gesetzentwurfs: u.a. Verlängerung der Amtszeit der Personalräte, Modifizierung des Gruppenprinzips und Beschleunigung des Mitbestimmungsverfahrens; Anlage 1: Gesetz zur Änderung personalvetretungs- und richterrechtlicher Vorschriften; Artikel 1: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 28.12.2004, hier u.a. Änderung der §§ 86 und 87 Mitbestimmungsangelegenheiten; Artikel 2: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 18.02.2004; Artikel 3: Übergangsvorschrift; Anlage 2: Begründung; Anlage 3: Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Richter gemäß § 100 HmbBG (Hamburgisches Beamtengesetz) bzw. § 59 Absatz 3 HmbRiG (Hamburgisches Richtergesetz)

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Gesetz zur Änderung von Anstaltserrichtungsgesetzen; Art. 1: Viertes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes, zuletzt geändert am 21.03.2005; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 4: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 05.04.2004; Anpassung der Vorschriften über die Aufsichtsräte und den Verwaltungsrat an das Gesellschaftsrecht

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  • Gesetze und JustizGesetze & Justiz
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Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; Art. 1: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; Art. 3: Weitere Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes; Ergänzung der Auskunftsbefugnisse; Einrichtung einer gemeinsamen Datei durch das Landesamt für Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Dokument 30.11.2017

Errichtung eines Clubheimes

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Dokument 30.11.2017

Erweiterung der KITA im OG

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Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heil- und Gesundheitsfachberufe; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe, zuletzt geändert am 11.07.2007; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 4: Änderung des Lebensmittelchemiker-Gesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert am 21.11.2006; Art. 1: Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds; Art. 2: Ermächtigung zur Neubekanntmachung; Erstattung der bestehenden Versorgungsaltlasten des UKE durch den Hamburgischen Versorgungsfonds; Auswirkungen für den Haushalt; Auswirkungen auf das Ergebnis des UKE 2007 - 2011

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Dokument 30.11.2017

Mietungsumbau 2. OG

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Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -, zuletzt geändert am 28.12.2004; Sitz eines Vertreters oder einer Vertreterin des Bezirkseltern- bzw. des Landeselternausschusses mit beratender Stimme im Bezirks- bzw. Landesjugendhilfeausschuss

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  • Bildung und WissenschaftBildung & Wissenschaft
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