Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen und Anordnung zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wah-len zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen
Zweites Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen; § 1: Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 15.03.2024; Einfügung § 14 a: Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung; § 2: Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes); § 3: Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.03.2026
Einführung von Vergünstigungen für Familien bei Fahrkarten und Freizeitangeboten; Zuständigkeiten für die Zusammenstellung der Familienpass-Angebote; Ausstellung der Familienpässe; Finanzierung; Neueinrichtung von Haushaltstiteln
Verlagerung der behördlichen Zuständigkeit für die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung auf die Behörde für Inneres; künftige Organisation der Zentralen Erstaufnahme; Kosten und Kostendeckung
Anlage: Kinder- und Jugendbericht 2002 - 2007; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Kindertagesbetreuung; Entlastung von Familien; Ehrenamt in der Jugendarbeit; Schutz von Kindern und Jugendlichen
Haushaltsneutrale Anpassungen im Hauhaltsplan 2003 durch die Verlagerung des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) aus dem Amt für Jugend in den Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB), Behörde für Soziales und Familie; Aufgaben des KJND und Begründungen für die Verlagerung zum 1. Januar 2003; Anlagen: Ansatz und Stellenplanänderungen 2003, Anpassung des Erfolgsplanes im LEB-Wirtschaftsplan