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12.01.2021
Gesetz zur Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung der Lehramtstypen 1 bis 3 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; Anhebung des Einstiegsamtes der mit A 12 besoldeten Lehrkräfte des Lehramtes für die Primar- und Sekundarstufe 1 oder für vergleichbare Lehrämter auf die Besoldungsgruppe A 13 mit Allgemeiner Stellenzulage (Angleichung der Besoldung entsprechend des Lehramtes an Gymnasien, Beruflichen Schulen und für Sonderpädagogik); Art. 1: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26.01.2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 19.12.2019 (HmbGVBl. S. 527, 528); Einfügung § 55b: Zulage für Lehrerinnen und Lehrer; weitere Änderungen: Anlage 1, Anlage VIII (Anwärtergrundbetrag), Anlage IX; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26.01.2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 19.12.2019 (HmbGVBl. S. 527, 529); Einfügung § 87c; Änderung § 64; u. a. Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Ruhestandsbeamtinnen und -beamte; Art. 3: Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes; Änderungen in den Anlagen I und IX; strukturelle Änderung der Besoldungsordnung aufgrund der gesetzlichen Anhebung der Lehrkräftebesoldung; Art. 4: Gesetz zur Überleitung vorhandener Beamtinnen und Beamter zur Umsetzung der besoldungsrechtlichen Neuzuordnung von Funktionen an Grundschulen; Art. 5: Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes; Änderung § 48: Allgemeine Stellenzulage; Einfügung § 76: Übergangsregelung bei Bezug einer Allgemeinen Stellenzulage sowie einer Amtszulage in der Besoldungsgruppe A 13; Art. 6: Gesetz zur Anhebung der Besoldung für Lehrkräfte mit Lehrämtern der Lehramtstypen 1 bis 3; Art. 7: Änderung des Gesetzes über personalvertretungsrechtliche Sonderregelungen im Jahr 2020 vom 28.05.2020 (HmbGVBl. S. 314); Änderung § 5: Möglichkeit der Verlängerung der coronabedingten Regelungen zur Sicherung und Erleichterung der Personalratsarbeit über den 30.11.2020 hinaus mittels Anordnung durch die oberste Dienstbehörde
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