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Entwicklung des neuen Finanzierungssystems für Eingliederungshilfe, Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG, Pflegebereich; Stand der Umsetzung in den anderen Bundesländern; Anlagen: Landesrahmenvertrag der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Anlagen 1 - 4

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Einbringen einer Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I von zwei auf drei Jahre und zur Absenkung der Anwartschaftzeit von zwölf auf sechs Monate; Ergebnis der Bundesratssitzung

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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord); Text des Staatsvertrags

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Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der AOK Hamburg durch Fusion mit der AOK Rheinland; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland / Hamburg; Text des Staatsvertrags

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Sanierung und Umstrukturierung der Anstalt öffentlichen Rechts pflegen & wohnen als Voraussetzung einer Privatisierung; Vorbereitung der Veräußerung des Pflegebereichs; Regelung der betrieblichen Altersversorgung; Umstrukturierungsaufwand und Kosten der Schließung der Pflegezentren Groß Borstel und Lokstedt; Stundung des Betriebsmittelkredits der Landeshauptkasse bis zum Abschluss der Privatisierung; Verzicht auf eine weitere Verzinsung des Kredits; Anlage: Änderung des Haushaltsplans 2005

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PM zur Förderrichtlinie

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Erläuterung der Mehrausgaben; Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Behinderte 2010 - 2012; Anzahl der Empfänger der Hilfen zur Pflege, Ausgaben 2010 - 2012; Anlage: Ansatzänderungen 2012

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Sozialer Wohnungsbau; Programm Wärmeschutzmaßnahmen im Gebäudebestand; Erhöhung der Fallzahlen und der bereits vorhandenen Leistungsansprüche beim Wohngeld; Maßnahmen zum Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere; Maßnahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung; Sanierungsprogramm Hamburger Plätze; diverse Umschichtungen; Lärmschutzwand Hörgensweg; Rückbau der Wilhelmsburger Reichsstraße; Bewilligung einer 80 % Bürgschaft für die HafenCity Hamburg GmbH; Anlage 1: Änderungen des Haushaltsplans 2021/2022; Anlage 2: Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2021/2022

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Mehrbedarf für Ausbildungsförderung von Schülerinnen und Schülern als Folge der Ausweitung des Kreises der Förderungsberechtigten durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz; Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2005/2006

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Anpassung der Ausstattung der ARGE-Standorte an die ansteigenden Fallzahlen; Eckpunkte des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburger Agentur für Arbeit; Finanzierungsregelungen; Entwicklung der Kosten; Änderung des Stellenplans 2005 (Anlage 1); Ansatzänderungen 2005 (Anlage 2); Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2005/2006 (Anlage 3)

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Darstellung der Gründe für die Kostenentwicklung; Auswirkungen auf den Haushalt 2000 und 2001

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