Dokument
09.12.2023
Darstellung der rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen; politische Handlungsziele; "Politische Verständigung" der Koalitionspartner vom 09.07.1999, Umsetzung der Vereinbarungen in die Praxis; Maßnahmen des Einwohner-Zentralamtes zur Sicherstellung des gesetzlichen Auftrags; statistische Angaben zur Abschiebungspraxis; Anlage 1: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BVR 260/98) vom 10. August 2000 zum Erfordernis der Staatlichkeit politischer Verfolgung gemäß Artikel 16 a Grundgesetz am Beispiel Afghanistans; Anlage 2: Übersicht Ländererlasse zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Absatz 3 und/oder 4 AuslG, insbesondere bei afghanischen Staatsangehörigen; Anlage 3: Aufgabenbeschreibung für die Ärztinnen beim Einwohner-Zentralamt; Anlage 4: Ausreisepflichtige Ausländer/innen in Hamburg; Anlage 5: Übersicht über die Abschiebungen seit Januar 1998
Formate:
pdf
- Bevölkerung
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