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177 Suchergebnisse für "*"

Gesetz zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich der Justizbehörde an das FGG-Reformgesetz; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 16.01.1989; Art. 2: Aufhebung des Gesetzes betreffend Ausführung der Zivilprozessordnung; Neuregelung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des familiengerichtlichen Verfahrens mit dem FGG-Reformgesetz des Bundes; Anpassung des Landesrechts

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Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburgischen Justiz (Hamburgisches Justizschriftgutaufbewahrungsgesetz – HmbJSchrAufbG); Regelung der Dauer der Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsbehörden und der Justizverwaltung

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Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts; materielle und formelle Bereinigung des Landesrechts durch Aufhebung von acht Gesetzen und 17 Rechtsverordnungen sowie Änderung von elf Gesetzen und zehn Rechtsverordnungen; Darstellung des Deregulierungsprozesses zur Vereinfachung der Rechtsanwendung und zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hemmnissen

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Neufassung der Hinterlegungsordnung als Hamburgisches Hinterlegungsgesetz infolge der Aufhebung der Hinterlegungsordnung als Bundesrecht; Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze; Art. 1: Hinterlegungsgesetz (HintG); Art. 2: Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes, zuletzt geändert am 14.12.2005; Art. 4: Inkrafttreten; Außerkrafttreten der Hinterlegungsordnung und der Verordnungen zur Durchführung der Hinterlegungsordnung

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Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Änderung § 23 Absatz 1: Gleichstellung von Ehepartnern und Lebenspartnern hinsichtlich des Ausschlusses von der Mitwirkung im Richterwahlausschuss

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Gesetz zur Neuregelung des Verwaltungsvollstreckungsrechts; Art. 1: Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG); Art. 2 - 14: Folgeänderungen in diversen auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz verweisenden Normen; Art. 15: Fortgeltende Verordnungsermächtigung

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Entwurf eines eigenständigen Jugendstrafvollzugsgesetzes vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2006; Verstärkung der Resozialisierungsbemühungen; Lockerungsregelungen; Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes; Art. 1: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz - HmbStVollzG); Art. 2: Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe (Hamburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz - HmbJStVollzG)

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Gesetz zur Umstellung von D-Mark-Beträgen auf Euro-Beträge in 67 landesrechtlichen Vorschriften (Art. 1 bis Art. 67) aus Gründen der Rechtsklarheit (Erstes Euro-Anpassungsgesetz); Rundung der Euro-Beträge bei Signalbeträgen durch Neufestsetzung

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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011; § 1: Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen; § 5: Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.12.2015

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Umsetzung des Bundesgesetzes zur Reform der Juristenausbildungsordnung vom 11.07.2002 durch das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz; Beibehalten der zweiphasigen Ausbildung, stärkere Praxisorientierung, Berücksichtigung der Bedeutung des internationalen Rechtsverkehrs, Qualifikation im Bereich Kommunikationsfähigkeit; Verbesserung der Betreuungsrelation an den juristischen Fakultäten durch Erhöhung des Curricularnormwertes; Einführung einer Zwischenprüfung; Außer-Kraft-Treten der bisherigen Juristenausbildungsordnung

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Hamburgisches Architektengesetz (HmbArchG); Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates (Hochschuldiplomrichtlinie) und Berücksichtigung des EWR-Abkommens (Drs. BT 12/3002) über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG für den Beruf der Architektin bzw. des Architekten; Regelungen über das Führen der Berufsbezeichnungen in der Firma bzw. im Namen von Gesellschaften; § 4: Voraussetzung für die Eintragung in die Listen der Fachrichtungen bei der Hamburgischen Architektenkammer; Harmonisierung mit den Länderarchitektengesetzen; § 33 Schlussbestimmungen: Außer-Kraft-Treten des Hamburgischen Architektengesetzes vom 26.03.1991; redaktionelle Änderung der Hamburgischen Bauordnung § 67

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Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 25.11.2010; Änderung § 9: Einführung eines Gebührentatbestandes für Einzelauskünfte aus den zentral geführten Schuldnerverzeichnissen

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Siebentes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, zuletzt geändert am 04.12.2012; Anpassung der §§ 1, 3, 7 und 10 an das Bundesrecht; § 8 und § 10: Gebührenerhöhungen

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Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 28.01.2003; Änderung § 4: Schaffen einer eindeutigen Regelung für die Verjährung der Verfolgung von Berufsvergehen; § 13 Rechtsanwendung: ergänzende sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Hamburgischen Disziplinargesetzes

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Änderung des Gesetzes vom 20.06.1972, zuletzt geändert am 01.12.1987; Einfügung eines § 9a: Vertretung bei Beschlussunfähigkeit des Berufsgerichtshofes; § 16: Erhebung personenbezogener Daten

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Ziel der Zusammenführung der statistischen Landesämter; Finanzierung der Anstalt; Auswirkungen auf den Haushalt; Anlage 1: Übersicht über die Ansatzänderungen im Haushaltsplan-Entwurf 2004; Anlage 2: Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004; Anlage 3: Organigramm des Statistischen Amtes Hamburg Schleswig-Holstein AöR; Anlage 4: Stellenplan; Anlage 5: Planeröffnungsbilanz; Anlage 6: Wirtschaftsplan-Entwurf 2004

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Stellenhebungen wegen gestiegener Anforderungen als Folge der Umsetzung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes; Anlage: Veränderungen zum Stellenplan 2019/2020 im Einzelplan 2

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Personalbedarf bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Landgericht im Zusammenhang mit der Bearbeitung der EncroChat-Verfahren; Anlagen: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2023/2024, Stellenveränderungen zum Stellenplan 2023/2024

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Planungsstand; Anlage 1: Lageplan "Standortentwicklung Fuhlsbüttel"; Anlage 2: Zahlenprotokoll

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