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Investitionsprogramm 2016 und 2017

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 06.02.2007; Zulassen der Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts; Regelung von Entschädigungen und Beihilfen für Tierverluste

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe, zuletzt geändert am 15.12.2009; Änderung § 9: Bestimmung der Ethik-Kommission der Ärztekammer als zuständige Einrichtung für die Bewertung der Zulässigkeit einer klinischen Prüfung von Medizinprodukten; Ergänzung der §§ 35 und 36 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Haftungsübernahme zugunsten der Ärztekammer durch Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2009/2010

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Bildung einer Landeskonferenz Versorgung, zuletzt geändert am 21.02.2017; Änderung des Titels in "Gesetz über die Bildung einer sektorenübergreifenden Landeskonferenz zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung"; Änderung der §§ 1 - 3, Aufhebung § 4; Anpassung an das Bundesrecht; Erarbeitung von Vorschlägen durch die sektorenübergreifenden Landespflegeausschüsse zur Lösung von Schnittstellenproblemen in den Bereichen pflegerische und medizinische Versorgung; Verpflichtung der Landesverbände der Pflege-, Kranken- und Ersatzkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landeskrankenhausgesellschaften zur Mitarbeit in eingerichteten sektorenübergreifenden Landespflegeausschüssen; Weiterbestehen des bisherigen Landespflegeausschusses

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Bildung einer Landeskonferenz Versorgung, zuletzt geändert am 21.02.2017; Änderung des Titels in "Gesetz über die Bildung einer sektorenübergreifenden Landeskonferenz zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung"; Änderung der §§ 1 - 3, Aufhebung § 4; Anpassung an das Bundesrecht; Erarbeitung von Vorschlägen durch die sektorenübergreifenden Landespflegeausschüsse zur Lösung von Schnittstellenproblemen in den Bereichen pflegerische und medizinische Versorgung; Verpflichtung der Landesverbände der Pflege-, Kranken- und Ersatzkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landeskrankenhausgesellschaften zur Mitarbeit in eingerichteten sektorenübergreifenden Landespflegeausschüssen; Weiterbestehen des bisherigen Landespflegeausschusses

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Einführung eines Mammographiescreeningprogramms; Einrichtung einer zentralen Stelle für das Einladewesen des regionalen Versorgungsprogramms beim Gesundheitsamt Bremen; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes; Änderung § 25 Absatz 1: Schaffung der Voraussetzungen zur Weitergabe der erforderlichen Daten vom Melderegister an die Zentrale Stelle

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Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heil- und Gesundheitsfachberufe; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe, zuletzt geändert am 11.07.2007; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 4: Änderung des Lebensmittelchemiker-Gesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert am 21.11.2006; Art. 1: Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds; Art. 2: Ermächtigung zur Neubekanntmachung; Erstattung der bestehenden Versorgungsaltlasten des UKE durch den Hamburgischen Versorgungsfonds; Auswirkungen für den Haushalt; Auswirkungen auf das Ergebnis des UKE 2007 - 2011

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Notwendigkeit einer rechtlichen Verselbständigung; Ziel der Neustrukturierung; Zweckmäßigkeit der Stiftung öffentlichen Rechts als zukünftige Organisationsform; Auswirkungen der Verselbständigung; Anlage 1: Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin" (BNI-Gesetz); Anlage 2: Verordnung über die Satzung der Stiftung "Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin" (BNI-Verordnung), Text der Satzung; Anlage 3.1: Änderung des Haushaltsplans 2008; Anlage 3.2: Wirtschaftsplan; Anlage 3.3: Änderung des Haushaltsbeschlusses; Anlage 4: Nutzungsvertrag für das Grundstück Bernhard-Nocht-Straße

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Änderung des Ärztegesetzes, zuletzt geändert am 27.9.1995: Einrichtung einer "Kommission Lebendspende" gemäß Transplantationsgesetz vom 5.11.1997; Anpassung der Bestimmungen zur Anerkennung von Weiterbildungen und Diplomen aus dem Gebiet der Europäischen Union an das geltende europäische Recht; Einfügung geschlechtergerechter Bezeichnungen in den Gesetzestext

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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Apothekergesetzes, zuletzt geändert am 29.05.1996; Regelungen zur Weiterbildung und Qualitätsmanagement

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Änderung des Gesetzes vom 17.04.1991; Erweiterung des Auskunftsrechtes auf Partnerinnen und Partner gleich- oder verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften

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Änderung des Gesetzes von 14.09.1988, zuletzt geändert am 08.11.1995; Anpassung an das Personenstandesrecht; Absicherung der Urnenbeisetzung in Kolumbarien; Regelung zu Gunsten des Erhalts alter Grabstätten

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Gesetzentwurf zur Regelung des rechtlichen Rahmens der Tätigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere der sieben bezirklichen Gesundheits- und Umweltämter sowie der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 16/3712; Art. 1: Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Hamburgisches Psychotherapeutenkammergesetz - HmbPKG), Schaffen der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung der gemeinsamen Kammer der beiden Berufe, Regelung der Aufgaben; Art. 2: Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, Gleichstellung der beiden Berufsgruppen mit den übrigen akademischen Heilberufen; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes, zuletzt geändert am 21.12. 1999

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Wortlaut des Staatsvertrages (Anlage)

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Psychotherapeutenkammergesetzes vom 18.07.2001; Wahl der Kammerversammlung, Klarstellung der rechtlich unklaren Formulierung in § 10 Absatz 1 Nummer 1; Erhöhung der Anzahl der Kammermitglieder um ein Mitglied

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Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2001 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG; Einführung der Bezeichung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" bzw. "Facharzt für Allgemeinmedizin" als Ersatz für die bisherige Bezeichnung "Praktische Ärztin" bzw. "Praktischer Arzt"; Anlage: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes, zuletzt geändert am 09.09.2003

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