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Regelungen zu Glaubensfreiheit, Rechtsstellung der Vertragspartner, Feiertagen, Bildungswesen, Religionsunterricht, Rundfunkwesen und Bestattungswesen; Text der Verträge und Begründung; Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes, zuletzt geändert am 06.12.2000; Einfügung § 3a: Aufnahme der islamischen und alevitischen Feiertage

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Gesetz zum Abkommen (Anlage 1); Text des Abkommens (Anlage 2)

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Anlage 1: Geschäftsordnung des Integrationsbeirats; Anlage 2: Wahlordnung für den Integrationsbeirat; Anlage 3: Mitglieder und Aufgaben des Integrationsbeirats; Anlage 4: Terminübersicht Integrationsbeirat und Arbeitsgruppen 2012; Anlage 5: Matrizen der Arbeitsgruppen des Integrationsbeirats

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Demografie-Konzept als Anlage: Statistische Angaben zur Bevölkerungsentwicklung, u. a. Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund; Darstellung der Bedingungen für einzelne Alters- und Bevölkerungsgruppen, u. a. für Familien, für junge Menschen in der Ausbildungsphase, Erwerbstätige und ältere Menschen; fachpolitische Ziele; altersgruppenübergreifende Handlungsschwerpunkte, u. a. in den Bereichen Integration, Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege; Zusammenarbeit in der Metropolregion und mit anderen Metropolregionen; Demografie-Monitoring

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Angaben zur Einbürgerungskampagne; Anzahl der Beratungsgespräche und Einbürgerungen 2008 - 2011, Gebühreneinnahmen; Notwendigkeit der personellen Verstärkung der Einbürgerungsabteilung des Einwohner-Zentralamtes, Änderung des Stellenplans; Entwicklung der Asylanträge; Nutzung der Zentralen Erstaufnahme 2007 - Juni 2012; Prüfung von Standorten in Hamburg, Fortsetzung der Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern; Angaben zur Einrichtung in Nostorf/Horst, u. a. Bildungsangebot; finanzieller Aufwand; Übertragung von Haushaltsmitteln vom Einzelplan 9.2 in den Einzelplan 8.1 für das Haushaltsjahr 2012; Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 (Anlagen 1 - 2); Verwaltungsvereinbarung über die Mitnutzung der Aufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 3)

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Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg; Art. 1: Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG); § 4 Seniorendelegiertenversammlung, § 5 Bezirks-Seniorenbeirat, § 9 Landes-Seniorenbeirat; Art. 2: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, zuletzt geändert am 27.01.2012, § 14: Hinzufügung Absatz 4 Mitwirkung sachkundiger Personen

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Lagebild Jugendgewalt, Auszüge aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2011; Gewaltmeldungen an Schulen, Anzeigepflicht; Durchsetzung der Schulpflicht; Präventionsmaßnahmen, u. a. Cop4U, Anti-Gewalt-Trainings; intensivpädagogische Unterbringung; Zusammenarbeit zwischen Familiengericht, Jugendamt und Schule; Projekte "Prioritäres Jugendstrafverfahren für gewalttätige Schwellentäter" (PriJuS Gewalt) und "Täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung" (PROTÄKT); behördenübergreifende Kooperation, Obachtverfahren und Fallkonferenzen; Opferschutzmaßnahmen

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Aktueller Anteil von Frauen in Gremien; Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent für jedes Geschlecht; vierjährliche Berichtsvorlage; Anlage: Gesetz über die Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern (Hamburgisches Gremienbesetzungsgesetz - HmbGremBG)

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Art. 1: Gesetz zu den Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts; § 1: Zustimmung zu dem am 13.03.2003 unterzeichneten Abkommen; § 2: Zustimmung zu dem am 15.12.2011 unterzeichneten Abkommen; Art. 2: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten; § 1: Zustimmung zu dem am 15.12.2011 unterzeichneten Abkommen; Texte der Abkommen

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Anlage: Leitlinien der Gleichstellungspolitik; Aufgaben und Programme u. a.: Hamburger Demografiekonzept, Fachkräftestrategie, Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), Integrationskonzept, Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; internationale und überregionale Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen und staatlichen Akteuren; Darstellung der Gleichstellungspolitik für die unterschiedlichen Lebensbereiche von Menschen, u. a. in den Bereichen Kinderbetreuung, berufliche Entwicklung, Lebensqualität alter Menschen, Gesundheit und Stadtentwicklung; Maßnahmenplan

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Anlage 1: Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bundesratsdrucksache 386/11; Anlage 2: Beschluss des Bundesrates Drs. 386/11 (Beschluss) vom 25.11.2011

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Anlage 1: Anzahl der schutzsuchenden Frauen und Kinder 2011, Auslastung der Frauenhäuser, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsgründe, Aufnahme aus anderen Bundesländern, Vermittlung in andere Bundesländer, Staatsangehörigkeit der Frauen, Altersverteilung der Frauen und Kinder; dialogische Qualitätsentwicklung der Frauenhäuser: Projektorganisation (Anlage 2), Phasenplanung (Anlage 3), Ergebnis Kategoriensystem Arbeitsgruppen (Anlage 4)

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