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Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (AG SGB VIII) vom 25.06.1997 (HmbGVBl. S. 273), zuletzt geändert am 03.02.2021 (HmbGVBl. S. 64); Änderung diverser Paragraphen: Wahl des Landesjugendhilfeausschusses zukünftig durch die Bürgerschaft (§ 14); Übertragung der Sammlung der Wahlvorschläge an die Geschäftsstelle des Landesjugendhilfeausschusses (§ 16); Neuregelung der Zusammensetzung des Ausschusses, Erweiterung um zwei Verbände (Religionsgemeinschaften) für beratende Mitglieder (§§ 3, 6 und 13)

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Integrations-Ergebnisse 2020 (Anlage): u. a. Einbürgerung und politische Mitgestaltung, Sprachförderung, politische Bildung, frühkindliche Förderung, Bildung im Bereich Schule und Hochschule, Berufsausbildung, Teilhabe am Erwerbsleben, Selbständigkeit, berufliche Weiterbildung, freiwilliges Engagement, Kinder- und Jugendarbeit, Beteiligung an Sport und Kultur, Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsmarkt, Angaben zum Bereich Gesundheit und Pflege

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Anlage 1: Kita-Gutschein-System, jahresdurchschnittlich betreute Kinder, Abweichung zwischen Plan und Prognose 2007, Angaben nach Leistungsart; Anlage 2: Prognostizierter Mittelbedarf für 2007; Anlage 3: Entwicklung der Fallzahlen 2007 bei den einzelfinanzierten Hilfen nach SGB VIII; Anlage 4: Bedarfsberechnung für gesetzliche Leistungen nach dem SGB VIII für die Haushaltsjahre 2007 und 2008; Anlage 5: Ansatzänderungen

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Anlage 1: Prognostizierter Mittelbedarf für Kindertagesbetreuung; Anlage 2: Kita-Gutschein-System, Vergleich Prognose und Plan; Anlagen 3 und 4: Entwicklung und Prognose der Fallzahlen bei einzelfallfinanzierten Hilfen gemäß SGB VIII, Betriebsausgaben; Anlage 5: Mittelbedarf für Sozialhilfe einschließlich Blindengeld und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anlage 6: Ansatzänderungen im Haushalt 2009

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Zweiter Gremienbericht, Berichtszeitraum 01.07.2016 - 01.07.2020 unter Einbeziehung des Berichtszeitraumes des ersten Gremienberichtes vom 01.01.2014 bis 01.07. 2016; Entwicklung des Frauenanteils in Gremien; Anzahl der Aufsichtsorgane ohne Frauen; Auswirkungen der Quote auf die Gleichstellung von Frauen und Männern; Anlage 1: Frauenanteil in Aufsichtsorganen der hamburgischen öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen; Anlage 2: Frauenanteil in kollegialen Beschluss- und Beratungsorganen

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Aufgaben und Einbindung des/der Antisemitismusbeauftragten; Kandidatenvorschlagsrecht der Jüdischen Gemeinde in Hamburg KdöR und der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hamburg e.V.; Amtsantritt von Stefan Hensel am 1. Juli 2021

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Neuaufstellung des Integrationsbeirats für die 22. Wahlperiode; u. a. Aufgabe und Rolle des Integrationsbeirats, Zusammensetzung der Mitglieder, Arbeitsweise, Aufwandsentschädigung; Anlage: Eckpunktepapier "Neukonstituierung des Integrationsbeirats auf Landesebene"

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Auflistung der Behindertenbeauftragten bzw. der Senatskoordinatorinnen und -koordinatoren für die Gleichstellung behinderter Menschen seit 1990; Aufgaben der Senatskoordinatorin; Aufbau und Aufgaben des Arbeitsstabs; Veranstaltungen 2000 - 2010; Verleihung des Senator-Neumann-Preises; Gremienarbeit; Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Einzelfallberatung; Barrierefreiheit, u. a. Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur barrierefreien Gestaltung des Rathauses (vgl. Drs. 19/4300 und 19/7384); Förderung behinderter Kinder, Aktionsplan; Anhang: Pressemitteilungen und Auflistung der Besuche der Senatskoordinatorin September 2009 - September 2010

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 19.06.2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 07.02.2019 (HmbGVBl. S. 42); Änderungen im Abschnitt 1: Nicht reglementierte Berufe; Änderung § 5 Vorzulegende Unterlagen: Möglichkeit der elektronischen Antragsstellung und Verfahrensabwicklung; Änderung § 6: Möglichkeit zur Durchführung des Verfahrens zur Qualifikationsanerkennung über das Serviceportal des Einheitlichen Ansprechpartners; Änderung § 7 Form der Entscheidung: Möglichkeit der schriftlichen und der elektronischen Form des Bescheids; Änderungen im Abschnitt 2: Reglementierte Berufe; Änderung § 12 Vorzulegende Unterlagen: Möglichkeit der elektronischen Antragsstellung und Verfahrensabwicklung; Änderung § 13: Möglichkeit eines gesonderten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation; Einfügung § 14a Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes; Änderung § 15: Möglichkeit der Ablehnung von Anträgen aufgrund fehlender Mitwirkung seitens des Antragstellers; Änderung § 17 Statistik: Konkretisierungen von Formulierungen zur Verbesserung der Datenlage; Aufhebung § 18 Evaluation und Bericht durch Erledigung; § 19 Umsetzung von EG-Richtlinien wird § 18

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Aufgaben der Senatskoordinatorin; Arbeitsstab; novelliertes Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen; Arbeit in verschiedenen Gremien u. a. im Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen; Hamburgs Engagement-Strategie 2020; Umsetzung der Barrierefreiheit in ausgewählten Bereichen (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Congress Centrum Hamburg, öffentliche Toiletten, Öffentlicher Personennahverkehr, MOIA, E-Scooter); Eröffnung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg: Projekte der Öffentlichkeitsarbeit u. a. "Zeit für Inklusion" (vormals: Woche der Inklusion); Auszeichnung zum "Wegbereiter der Inklusion"; Übernahme von Schirmherrschaften für verschiedene Veranstaltungen

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Verkauf eines Teilgrundstücks der Elbe-Werkstätten an den städtischen Realisierungsträger Sprinkenhof GmbH; konkrete Bauverpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes für den Landesbetrieb Erziehung und Beratung; Schaffung von Kapazitäten für besonders belastete Jugendliche

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