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Neuntes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes; Änderung § 1 Absatz 3 Satz 1 des Grundwassergebührengesetzes vom 26.06.1989 (HmbGVBl. S. 115), zuletzt geändert am 17.12.2018 (HmbGVBl. S. 410): Gebührenanhebung um drei Prozent für die Förderung aus oberflächennahen Grundwasserleitern und für die Förderung aus tieferen Grundwasserleitern

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  • Umwelt und KlimaUmwelt & Klima
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Dokument 12.01.2021

Personalbericht 2020

Anlage: Personalbericht 2020: u. a. Personalbestandsstatistik und Personalveränderungen, Fehlzeitenanalyse, betriebliche Gesundheitsförderung, Einsatz von Leiharbeitskräften

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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Sechste Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Bau (Anlage 1); Einfügung Absatz 5 in § 5: Rückübertragung der Befugnis zur Feststellung von Bebauungsplänen im Bereich des Vorbehaltsgebietes "Science City Hamburg Bahrenfeld" auf den Senat bis zum 31.12.2040; Beschluss der Bezirksversammlung Altona (Anlage 2)

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  • Infrastruktur, Bauen und WohnenInfrastruktur, Bauen & Wohnen
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Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland; Anlage 1: Text des Staatsvertrags; Anlage 2: Nicht-amtliche Begründung zum Staatsvertrag; Ersetzung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags durch einen Medienstaatsvertrag zwischen den Ländern

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  • Wirtschaft und ArbeitWirtschaft & Arbeit
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Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz; Anlage 2: Text des Staatsvertrags vom 26.02.2019 - 04.03.2019

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  • Transport und VerkehrTransport & Verkehr
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Einschätzung der Sicherheitslage; Entwicklung der islamistischen, salafistischen und jihadistischen Szene; Stand der Umsetzung des Senatskonzepts; Konzeptumsetzung in den Regelsystemen: Kinder, Jugend- und Familienhilfe, Schule und Berufsbildung, Strafverfolgung-, Vollstreckung und Vollzug; Beratungsnetzwerk "Prävention und Deradikalisierung"; Beratungsstelle Legato; Anlage 1: Arbeitsschwerpunkte in den Jahren 2018/2019 gemäß Drucksache 21/5039; Anlage 2: Darstellung des Mittelabflusses in den Haushaltsjahren 2018/2019

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  • Politik und WahlenPolitik & Wahlen
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Anlage 1: Gutachten "Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten - Fokus Fahrradparken"; Anlage 2: Entwurf Leitfaden "Fahrradparken im Quartier"

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  • Transport und VerkehrTransport & Verkehr
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Projekt "Ohlsdorf 2050" - Städtebauliche Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsstrategie für den größten Parkfriedhof der Welt

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  • Infrastruktur, Bauen und WohnenInfrastruktur, Bauen & Wohnen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes: Aufhebung § 5 des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes vom 21.05.2013 (HmbGVBl. S. 247), zuletzt geändert am 15.09.2016 (HmbGVBl. S. 434); Aufhebung der zeitlichen Befristung des Gesetzes nach verlängerter Evaluation

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  • Umwelt und KlimaUmwelt & Klima
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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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