Dokument
10.10.2017
Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Versorgungsaltlasten der verselbständigten Einrichtungen, u. a. des UKE, des LBK, der LBK-Immobilien und bei p & w; Erweiterung des Aufgabenbereichs der LBK-Immobilien um den Versorgungsfonds, Umbenennung der Besitzgesellschaft in "Hamburgischer Versorgungsfonds HVF"; wirtschaftliche Situation des HVF, Finanzplanung; Änderung des Haushaltsbeschlusses; Gesetz zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes; Art. 1: Änderung des LBK-Immobilien-Gesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2004, u. a. Änderung des Titels in "Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt des öffentlichen Rechts - (HVFG)"; Aufhebung der Gemeinnützigkeit; Art. 2: Ermächtigung zur Neubekanntmachung
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