Vorweg unterrichtung des Senats üher den
Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung
und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
(Hamburgisches Maßregelvol^zugsgesetz-HmbMVollzG^
des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten (HmhPsvchKG) und des Hamhurgischen Gesetzes
zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmhAGBtG)
Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission gemäß § 23
Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG)
über ihre Tätigkeit in den Jahren 2010 und 2011
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes
(HmbKHG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der
zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der
Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und
Pflegeassistenz
Erlaubnis für den Landesbetrieb für Erziehung und Beratung (LEB) , für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge für drei zusätzliche Modulhäuser Investitionsmittel von insgesamt 900 Tsd. Euro einzusetzen
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