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Tagesordnungspunkte: Beantwortete Drucksachen; Antwort Anfrage AfD betr.: Senat verspricht bessere Baustellenkoordinierung und personelle Aufstockung der Bezirke mit Verkehrsexperten; Antwort Kleine Anfrage DIE LINKE betr. Wohnungsbau im Bezirk Harburg 2020; Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG bezügl. aktueller Kriminalstatistik; Antwort Anfrage SPD betr. Apfelbäume Neuwiedenthal; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Eine Fahrradreparaturstation für die Veloroute; Antwort auf Kleine Anfrage CDU betr. Vermietung von Wohnraum an Touristen; Antwort auf Anfrage CDU betr. Verkehr in der Unterführung zum Sand; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion betr.: Pisa-Schock und die Konsequenzen für Harburg - Neue Schulkonzepte für einen Stadtteil mit überdurchschnittlichen Herausforderungen; Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion betr.: Verbesserung der Parkraumsituation vor dem REWE Markt am Kirchenhang; Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Fachkräftemangel bei hoher Arbeitslosigkeit - Wie kann man Menschen ohne Beschäftigung besser in Jobs vermitteln?; Antwort auf Anfrage CDU betr. Reicht die Ausstattung der FFW mit Pumpen zur Entwässerung der Süderelbe aus?; Stellungnahme zum Antrag SPD neu betr. Zugzielanzeige im Bf. Harburg erweitern; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Fahrgastunterstand am Achterkamp aufstellen; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Toilette am Sand; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Buslinie 543 von Eißendorf zum Beutnerring verlängern; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Geschwindigkeit am Ehestorfer Heuweg; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der FDP - CDU - SPD - GRÜNE und DIE LINKE betr.: Wasserrohrbruch und Straßensperrung: Neuenfelde und Francop nicht im Regen stehen lassen; Antwort auf Anfrage DIE LINKE betr.: Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe notwendig; Antwort auf Anfrage AfD-Fraktion II: Kiebitz und Igel - Wie steht es um den Vogel und das Tier des Jahres in Harburg?; Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Drei Wasserrohrbrüche in Neuenfelde im Dezember 2023 und Januar 2024; Antwort auf Anfrage CDU betr. Protest gegen A26 Ost - Umgang mit Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten; Antwort auf Anfrage DIE LINKE betr. Wohnungsbau im Bezirk Harburg 2023; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion betr.: Tierarztversorgung von bedürftigen Harburgern; Antwort auf Anfrage CDU betr. Werden Patienten Hausarztverträge aufgedrängt?; Antwort auf Anfrage CDU betr. Bearbeitungszeiten von Eingaben; Antwort auf Anfrage CDU betr. Erhalt von Bundesmitteln für Hamburger Schulen; Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Kreisel Striepenweg Ecke Rehrstieg - und nun ist die Straße Lange Striepen eine Einbahnstraße; Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion II: Gelände der New York-Hamburger Gummi-Waarenfabrik, Verfall oder Nutzung?; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Herabstufung eines Straßenzugs zu Bezirksstraßen; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Förderung von Hecken; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion zum Schutz seltene Böden; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion zu den P+R-Häusern Neugraben und Neuwiedenthal; Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion: Was wird aus der ehemaligen HASPA-Filiale in Neuwiedenthal?; Antwort auf Anfrage AfD-Fraktion II: Nicht genehmigungsfähige Stellschilder in der Öffentlichkeit; Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden; Antrag CDU betr. Entscheidung über neue Köhlbrandquerung; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Entfernungsangaben auf dem Harburger Fußgängerleitsystem korrigieren; Interfraktioneller Antrag betr. Förderrichtlinie für die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung Harburg; Antrag SPD betr. Erweiterung der Lärmschutzwand zwischen Waltershofer Straße und Rehrstieg; Antrag SPD betr. Abbiegeampel Fischbeker Heidbrook; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fahrradbügelstandorte mit Rücksicht auf Grünflächen wählen; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Spielplatz im Fischbeker Heidbrook durch Baumreihe beschatten; Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Mit smarten Ampeln in Harburg gegen Staus; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Von fifty/fifty zu Energie hoch vier: Hamburger Schulprojekte für Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Ergebnisse der Überprüfung des 1999 eingeführten Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Regelinsolvenzverfahrens; Entwicklung der Insolvenzfallzahlen seit 2003; Erarbeitung eines Entschuldungsverfahrens durch eine neu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe; vgl. Drs. 18/2009

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• Wirtschaft & Arbeit

Ausgangslage und Anlass der Drucksache; Geschäftsentwicklung bei den Schuldnerberatungsstellen in 2001 und im 1. Halbjahr 2002: detaillierte Angaben zu den außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren; Organisation und Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung in anderen Bundesländern; Schwachstellen des Hamburger Beratungsangebots; Konzept zur Neuorganisation der Schuldner- und Insolvenzberatung und finanzielle Auswirkungen; Anlage 1: Auflistung der Beratungsstellen; Anlage 2: Modellrechnung zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung durch Fallpauschalen

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• Wirtschaft & Arbeit

Antwort auf Anfrage DIE LINKE betr.: Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe notwendig

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• Bevölkerung
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Tagesordnungspunkte: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! Altersarmut in Harburg entgegenwirken!; Antwort auf Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! Altersarmut in Harburg entgegenwirken! von der Sozialbehörde (Schriftliche Stellungnahme der Sozialbehörde); Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE CDU DIE LINKE FDP betr. Entwicklung der Arbeitsgelegenheiten im Bezirk (Erörterung des weiteren Vorgehens); Antrag SPD betr. Weiterbetrieb der Sozialkaufhäuser in Harburg (Erörterung des weiteren Vorgehens); Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe notwendig (Abstimmung zum weiteren Verfahren von den Fraktionen; der Antrag wurde ohne Beschluss von der Bezirksversammlung zur Beratung überwiesen); Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Einrichtung einer Frauenschutzwohnung in Harburg und Süderelbe (Abstimmung zum weiteren Verfahren von den Fraktionen; der Antrag wurde ohne Beschluss von der Bezirksversammlung zur Beratung überwiesen); Antrag SPD betr. Inklusive Schwimmkurse; Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Inklusive Schwimmkurse (Schriftlicher Stellungnahme von der Behörde für Umwelt, Klima. Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) unter Beteiligung der Bäderland Hamburg GmbH (BLH)); Integrationsrat Harburg; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Kommunale Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a SGB II haben das Ziel, zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit beizutragen. Die Beratungen sollen bei der Bewältigung und dem Abbau von finanziellen, persönlichen oder gesundheitlichen Problemlagen helfen. Damit wird eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt oder die Teilnahme an einer weiterführenden Maßnahme zur beruflichen Eingliederung vorbereitet. Zu den Angeboten des § 16 a SGB II gehören auch die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen und die Suchtberatung. Die kostenfreie und freiwillige Lebenslagenberatung hilft Arbeitslosengeld II-Beziehenden bei der Bewältigung und dem Abbau von persönlichen Problemlagen. Im Rahmen einer professionellen Einzelberatung werden Ratsuchende bei der Bewältigung von Problemlagen unterstützt, mit dem Ziel, ihre Lebenssituation zu stabilisieren. Der berufliche Wiedereinstieg ist mit gesundheitlichen Einschränkungen in vielen Fällen erschwert. Die hamburger arbeit bietet vor diesem Hintergrund für erwerbslose Personen oder Menschen, die sich in schwierigen sozialen Verhältnissen befinden, ein breites Angebot rund um die Fragen der Gesundheitsorientierung, Prävention und Gesundheitsförderung. In individuellen Beratungsgesprächen werden die Ratsuchenden unterstützt und persönliche Lösungen entwickelt. Zudem können verschiedene Kursangebote wahrgenommen werden. Diese Leistungen sind für die Ratsuchenden kostenfrei. Die anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen unterstützen bei der Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 305 der Insolvenzordnung (InsO). Die öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen bieten darüber hinaus für Menschen, die Sozialleistungen beziehen oder über ein niedriges Einkommen verfügen umfassende Beratung zu allen Fragen der Verschuldung, wie zum Beispiel bei Lohn- oder Kontopfändung. Eine Übernahme der Beratungskosten durch die Stadt ist hier möglich.

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• Bevölkerung
 
• Gesundheit
 
• Soziales
 
• Verbraucherschutz
 
• Wirtschaft & Arbeit

Krisenhilfe im Bereich der Schuldnerberatung ("Runder Tisch") und bei der Abwicklung von Konkurs- und Vergleichsverfahren; Vernetzung der Angebote der Bürgschaftsgemeinschaft und der Kreditkommission; Überprüfung vorhandener Fördermaßnahmen

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• Wirtschaft & Arbeit

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Dringlichkeitsanträge; NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - FDP - CDU betr. Antisemitismus und die Verherrlichung von Terror haben in Harburg keinen Platz; Dringlichkeitsantrag CDU betr. Feuerwehren und Rettungskräfte an Silvester stärker schützen; Dringlichkeitsantrag CDU betr. Fahrbetrieb des ÖPNV in der Silvesternacht durchgehend aufrechterhalten; Dringlichkeitsantrag CDU betr. Appell an Bundesfinanzminister Lindner: Geplante Leistungskürzungen zur Eingliederung gemäß § 16i SGB II entschärfen!; Neufassung des Dringlichkeitsantrags CDU bgzl. Ausbau von eeH-Straßen; Aktuelle Stunde; Aktuelle Stunde - Anmeldung der CDU-Fraktion betr. Sicherheit in Harburg; Haushaltsangelegenheiten; Interfraktioneller Antrag betr. Sondermittel und Stadtteilkulturmittel Oktober 2023; KUV - Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Schlüsselung der Rahmenzuweisungen (Beschlussempfehlung KUV); Antrag SPD betr. technische Ausrüstung für öffentliche Veranstaltungsräume für Menschen mit Hörbehinderungen (Debatte 1 - SPD); Antrag der GRÜNE Fraktion betr. Inklusive WC-Anlagen im Bezirk ausbauen (Debatte 2 - GRÜNE); Wohnungsbau; Antrag CDU betr. Stärkung sozialen Wohnungsbaus in den Nachbarlandkreisen (Debatte 3 - CDU); Antrag CDU betr. Folgen des massiven Einbruchs von Wohnungsbau im Bezirk; Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe notwendig (Debatte 4 - DIE LINKE); AfD-Fraktion II: Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Debatte 5 - AfD II); Antrag SPD betr. Taxiversorgung Neugraben und Süderelbe (Debatte 6 - SPD); Lüneburger Straße; Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Wasserspiele in der Lüneburger Straße (Debatte 7 - GRÜNE); Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie klimaresilientes Quartier bei der Neugestaltung der Lüneburger Straße beachten; Antrag FDP-Fraktion betr.: Transparenz schaffen beim Radparkhaus - Berech-nung offenlegen (Debatte 8 - FDP); Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Haspa-Schließung in Neuwiedenthal: Service verbesserungswürdig!; Antrag FDP-Fraktion betr.: Ein Stilbruch Secondhand-Kaufhaus für Harburg; Antrag CDU betr. Attraktivitätssteigerung des Busbahnhofes am Bahnhof Neugraben; Gemeinsamer Antrag CDU - GRÜNE - SPD betr. Beschilderung für Zukunftsbaum-Pfad; Antrag CDU betr. P+R-Standorte Neuwiedenthal Parkhaus und Neugraben attraktiver machen; Zusatzantrag der FDP-Fraktion zu Drs. 21-3349 Antrag CDU betr. P+R-Standorte Neuwiedenthal Parkhaus und Neugraben attraktiver machen; Antrag CDU betr. Verkehrsmaßnahmen im Bereich Neuenfelde; Antrag CDU betr. Verbesserung der Einkaufssituation Groot Enn 4/Marktpassage; Antrag CDU betr. Stärkung des Entwicklungspotentials der Technischen Universität Hamburg-Harburg; Antrag CDU betr. Zukunft Harburg-Huus; Antrag CDU betr. Erweiterung der Konzeptbearbeitung für das Verkehrskonzept im Bezirk; Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Ausreichender Wetterschutz am Busbahnhof Neugraben; Gemeinsamer Antrag GRÜNE-Fraktion - SPD betr. Komfort-Übergänge über die B73 in Neugraben-Fischbek realisieren; Mitteilung FDP-Fraktion betr.: Umbesetzung Jugendhilfeausschuss; Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung; Sitzungsplan ab Februar 2024 (liegt vor); Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 26.September 2023; Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen; Beschlussempfehlungen; Mitteilung der Verwaltung zum Interfraktionellen Antrag betr. Finanzierung des Verfahrens zur Konstituierung des 3. Harburger Integrationsrates; NEU Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Schluss mit Leben im Nirgendwo - für eine integrative und bedarfsgerechte Unterbringung von Geflüchteten!; Erhöhungsantrag aus Restmitteln RZ-Stadtteilkultur betr.: Projekt "Instandsetzung und Betrieb des Röhrenbunkers am Kanalplatz" von Träger Geschichtswerkstatt Harburg e.V.; Antrag SPD betr. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Namensfindung für das Quartiershaus Ohrnsweg; Erledigte Drucksachen; Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung);

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• Politik & Wahlen
 

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe notwendig

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• Bevölkerung
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Die Infoline ist das Hamburger Online-Regelwerk der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) zu den Leistungen der - kommunalen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - nach dem SGB II - Sozialhilfe und Grundsicherung - nach dem Sozialgesetzbuch XII - sowie den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Die Infoline stellt den zuständigen behördlichen Dienststellen sowie Bürgerinnen und Bürgern die gesetzlichen Grundlagen und Ausführungsvorschriften zur Bewilligung von Sozialleistungen zur Verfügung.

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• Bevölkerung
 
• Soziales
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsangelegenheiten, Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift; Fragestunde im Sozialraumausschuss; Erhebung des Sachstands bei der Schuldnerberatung in Eimsbüttel Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 30.06.2022 Drs. 21-3059 (Gast: Vertreter:in des DRK-Landesverbands Hamburg); Vortrag Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe mit Schwerpunkt auf Jugendgerichts- sowie Jugendbewährungshilfe Beschluss der BV vom 31.03.2022, Drs. 21-2767 (Gäste: Vertreter:innen des Fachamts Straffälligen- und Gerichtshilfe); Sachstandsberichte; Inklusion; Anträge; Unterversorgung Eidelstedts mit Ärzten beenden; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Verwendung des gewählten Namens von Schüler*innen mit transsexueller Prägung unabhängig von einer amtlichen Namensänderung Drs. 21-3057, Beschluss der BV vom 30.06.2022 ; Gute Bildungschancen durch Kooperation: Planungen für ein Bildungshaus in Eidelstedt konkretisieren Drs. 21-3056, Beschluss der BV vom 30.06.2022; Mitteilungen der Verwaltung; Bürgerpreis; Interkulturelles Forum; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Begrüßung / Vorwort; Bürger:innenpreis 2021-Sonderehrung; Fragestunde in der Bezirksversammlung; Aktuelle halbe Stunde; Mitteilungen der Verwaltung; Einrichtunng von Insektenfreundlichen Blühstreifen an den Rändern der großen und kleinen Moorweide Drs. 21-2090, Beschluss der BV vom 17.06.2021; Solidarität mit der Ukraine und Bekenntnis zur Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine Drs. 21-2797, Beschluss der BV vom 31.03.2022; Mitteilungen des Vorsitzenden; Eimsbüttel hilft – Sonderfonds: Hilfe für Geflüchtete Drs. 21-2850, Beschluss der BV vom 31.03.2022; Freigabe von Wänden auf dem A7 Deckel in Stellingen für Graffitikünstler Drs. 21-2764, Beschluss der BV vom 31.03.2022; Ampeltrittbretter für Radfahrende – sicherer Halt beim Halten Drs. 21-2983, Beschluss der BV vom 19.05.2022; Warenverkehrsströme auf Hamburgs innerstädtischen Wasserwegen? Studie des Fraunhofer CML vorstellen Drs. 21-2985, Beschluss der BV vom 19.05.2022 ; Wohnmobile aus dem ruhenden Verkehr heraushalten Drs. 21-2989, Beschluss der BV vom 19.05.2022 ; Freigabe der Einbahnstraße Riekbornweg für den Radverkehr in beide Richtungen Drucksache 21-2957, Beschluss der BV vom 19.05.2022 ; Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in den äußeren Stadtteilen: Ladesäulen in Eidelstedt schaffen Drs. 21-2925, Beschluss der BV vom 28.04.2022 ; Überholverbot in den Straßen Niendorfer Gehege und Vogt-Kölln-Straße auf einspurige Fahrzeuge ausweiten Drs. 21- 2939, Beschluss der BV vom 19.05.2022; Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2022; Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses; Ausschussbesetzungen; Umbenennung HaKuS; Anträge; Mehrheiten der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abbilden; Änderungsantrag zu Drucksache 21-2814: Mehrheiten der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abbilden; Eine Heimat für den HFC Falke; Für eine solidarische Gesellschaft – Eimsbütteler Beteiligung an den Wochen gegen Rassismus auch im Jahr 2023; Geschlechtergerechtigkeit im Schwimmbad - Oben ohne für alle; Klimaschutz vorantreiben – CO² Ausstoß verringern – Kernkraftwerke nicht abschalten und deren Laufzeit verlängern; Psychische Belastungen durch Corona ernst nehmen: Zusätzliche Kapazitäten für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen schaffen; Änderungsantrag zu Drs. 21-3076: Psychische Belastungen durch Corona ernst nehmen: Zusätzliche Kapazitäten für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen schaffen; Ausgestaltung digitaler Sitzungsformen für die Bezirksversammlung und Ausschüsse; Deutscher Evangelischer Posaunentag auf der Großen Moorweide; Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht stillschweigend außer Kraft setzen; Stellungnahme zu den Planungen zum Umbau der Mansteinstraße; Alternativantrag zu Drs. 21-3086: Kein „Parken umsortieren“ im Generalsviertel ohne Quartiersgarage!; Empfehlungen der Ausschüsse; Warenanlieferungen im Bereich Koppelstraße/Lokstedter Grenzstraße; Schulwegsicherung im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen; Würdigung der Namensgeberinnen für den Dorothea-Buck-Park und den Geschwister-Töllke-Platz; „Palazzo“ auf der Kleinen Moorweide im Herbst/Winter 2022/2023 ermöglichen; Gute Bildungschancen durch Kooperation: Planungen für ein Bildungshaus in Eidelstedt konkretisieren; Verwendung des gewählten Namens von Schüler*innen mit transsexueller Prägung unabhängig von einer amtlichen Namensänderung; Jugendlichen mit transsexueller Prägung zum bestehenden Vornamen einen geschlechtsneutralen Vornamen ermöglichen; Erhebung des Sachstands bei der Schuldnerberatung in Eimsbüttel; Hamburg Airport: Austausch mit der Bezirkspolitik; Siemersplatz für Fuß-, Rad- und Busverkehr sicherer und attraktiver gestalten; Parkplatzsituation vor dem Bürgerhaus Lokstedt in der Sottorfallee klären; Fluglärmentwicklung und Beschwerdelage des Hamburg Airport in den flughafennahen Eimsbütteler Stadtteilen ; Stand der Glasfaserverkabelung in Eimsbüttel (II): Infrastrukturbetreiber einladen; Bürger:innen beim Urban Gardening helfend zur Seite stehen; Referierendenanforderung: Möglichkeiten und Grenzen von Modifikationen von Baumscheiben durch Privatpersonen erläutern; Sondermittel für Veranstaltungen des Lokalen Bündnisses für Familie Lokstedt 2022; Bücherhalle Niendorf: Sondermittel für die Beschaffung aktueller Medien; Trainingstüre für die Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk; Sondermittel für die Sommerferienworkshops der Jungen Theaterschule Hamburg e.V.; Finanzielle Unterstützung für das multimediale Filmprojekt „ICH MALE DIR MEINE WELT“; Tempo 30 zwischen der Hagenbeckstaße und dem Lenzweg wieder einführen!; Sondermittel für das Open-Air-Kinoprojekt „Kino schafft Brücken“ im Stadtpark Eimsbüttel; Erläuterungsschild Oliver-Lißy-Straße; Neue Mitte Stellingen: Bitte um Sachstand der Verkehrsplanung; Beschlussvorlagen der Verwaltung; Terminänderung Wirtschaftskonferenz (WIKO); Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung;

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Tagesordnungspunkte: Allgemeine Geschäftsangelegenheiten, Festlegung der Stimmberechtigungen; Genehmigung der Niederschrift; Fragestunde im Sozialraumausschuss; Planung der „Changing Places“ Toilette Beschluss der BV vom 19.05.2022, Drs- 21-2959 (Gast: Vertreter des Fachamts Interner Service); Bericht über die Ergebnisse der Schulorganisation für das kommende Schuljahr (Gäste: Vertreter der regionalen Schulaufsichten für den Bezirk Eimsbüttel); Vorstellung des Projekts eines Bildungshauses in Eidelstedt / Max-Traeger-Schule & Kita Baumacker (Gäste: Vertreter der Max-Traeger-Schule, Vertreter der Kita Baumacker, Vertreter der Schulaufsicht); Gute Bildungschancen durch Kooperation: Planungen für ein Bildungshaus in Eidelstedt konkretisieren; Sachstandsberichte; Inklusion; Anträge; Verwendung des gewählten Namens von Schüler*innen mit transsexueller Prägung unabhängig von einer amtlichen Namensänderung; Jugendlichen mit transsexueller Prägung zum bestehenden Vornamen einen geschlechtsneutralen Vornamen ermöglichen; Erhebung des Sachstands bei der Schuldnerberatung in Eimsbüttel; Mitteilungen der/des Vorsitzenden; Mitteilungen der Verwaltung; Bürgerpreis; Interkulturelles Forum; Verschiedenes;

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Erhebung des Sachstands bei der Schuldnerberatung in Eimsbüttel

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Erhebung des Sachstands bei der Schuldnerberatung in Eimsbüttel

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Tagesordnungspunkte: Gemeinsamer Antrag FDP, SPD, GRÜNE, CDU und LINKE betr.: Finanzierung des Hans-Fitze-Hauses sichern (Referent der Sozialbehörde); Maßnahmen für das Leitbild "Zusammenleben in Vielfalt"; Verlängerung des Standorts der örU Cuxhavener Straße - Anhörungsverfahren gem. § 28 BezVG; Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Angebot Schuldnerberatung im Bezirksamtsbereich Harburg; Berufung einer Person in den Bezirksseniorenbeirat Harburg; Integrationsrat Harburg; Vorlage der Verwaltung zum Nachbesetzungsverfahren für den Harburger Integrationsrat; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Angebot Schuldnerberatung im Bezirksamtsbereich Harburg

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