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Durchgangsbeschränkungen an der S4 Baustelle auf das notwendige Minimum reduzieren Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen

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Dokument 23.04.2021

Grant Agreement_CIRCuIT

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Finanzierungszusage an die Kassenärztliche Vereinigung zur Mitwirkung bei der Errichtung, Organisation und dem Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Corona-ImpfV

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Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und gewähren zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Maßgabe der in diesem BMF-Schreiben dargestellten Grundsätze. Deutsche Finanzbehörden im Sinne dieses Schreibens sind das BMF, das BZSt und die Landesfinanzbehörden. Zwischenstaatliche Amtshilfe können auch Gemeinden (Gemeindeverbände) nach Maßgabe der in diesem Schreiben dargestellten Grundsätze beanspruchen, soweit Steuern und Abgaben betroffen sind, die von ihnen verwaltet werden.

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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