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Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes; Art. 3: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Haushaltsplanentwurf 2019/20, Fachliche Vorabstimmung Rahmenzuweisungen OKJA, Betriebsausgaben für die FdEidF sowie SAE hier: Stellungnahme der Bezirksversammlung Bergedorf

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• Soziales
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Achtes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes, zuletzt geändert am 19. Juli 2000; Bereinigung eines redaktionellen Versehens: Änderung § 10 Absatz 2, Sicherstellung der Möglichkeit der Nacherhebung von Sielbaubeiträgen

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• Umwelt & Klima
 

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Kompromissfindung zur Umgestaltung des Blankeneser Ortskerns; Verlegung des Bauspielplatzes Hexenberg (Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 12.10.2017); Baugrundgutachten Rondeel nördlich Breite Straße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.06.2017; Baulücke im Schulterblatt 37 schließen! Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze (Überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vom 08.11.2017); Festlegung der Sitzungstermine 2018 (Fortsetzung der Beratungen vom 12.10.2017); Festlegung der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung am 30.11.2017; Mitteilungen; Naturnahe Umgestaltung des Schulhofs der Ganztagsgrundschule Sternschanze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.02.2017; Veranstaltungsankündigungen Mitteilungsdrucksache des Amtes; Bürgerbegehren „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz!“ hier: Erreichen der Sperrwirkung Mitteilungsdrucksache des Amtes ; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Art. 1: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Ersten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 14.07.1999; Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 14.07.1999; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung und Änderung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg, zuletzt geändert am 14.07.1999; Vermeidung von Mehrkosten als Folge von Differenzen zwischen Renten und Tarifanpassung

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum Staatsvertrag; Staatsvertrag zwischen der FHH und dem Land Nordrhein-Westfalen als Anlage

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• Soziales
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Artikel 1: Hamburgisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Hamburgisches Bodenschutzgesetz - HmbBodSchG); Artikel 2: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen, zuletzt geändert am 30. Juni 1993; Artikel 3: Siebtes Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 4. November 1997

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• Umwelt & Klima
 

Errichtung eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens Naturschutz und Landschaftspflege zwecks Verzinsung der der FHH aus Ausgleichsabgaben zufließenden Mittel, zeitnahe Umsetzung der Ausgleichsabgaben ohne zusätzliche Haushaltsbelastungen; Verbandsbeteiligung; Einrichtung neuer Leertitel im Haushaltsplan 2001; Einrichtung neuer Planstellen im Einzelplan 8.2; Zahlung der bereits vorhandenen Mittel an das Sondervermögen; Anlage 1: Gesetz über das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege; Anlage 2: Wirtschaftsplan; Anlage 3: Änderungen im Haushaltsplan 2001

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• Umwelt & Klima
 

Änderung von Art. 2 Abs 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 2.02.1993: Zulassung von Teilzeitstudienbewerbern bei verlängerter Regelstudienzeit; Einführung einer Sonderquote an der Hochschule für Wirtschaft und Politik

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• Bildung & Wissenschaft
 

Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes, zuletzt geändert am 16.11.1999; Anpassung an die sechste Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11.11.1996; Entfallen des Sielanschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser; Schaffen der Rechtsgrundlage zur Sicherstellung der Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen bei serienmäßig hergestellten Bauprodukten für Grundstücksentwässerungsanlagen; Einführung von Gebühren für Überwachungskosten bei festgestellten Verstößen im Abwasserbereich; Anhebung des Anforderungsniveaus für Labore zur Analyse von Abwasser; Aufnahme datenschutzrechtlicher Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung des Abwasserinformationssystems; Kostenregelungen für die Beseitigung von Schäden

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• Umwelt & Klima
 

Investionen 2018 für den Neubau einer Einfeldhalle am Mittleren Landweg und für den Neubau einer Dreifeld-Sporthalle in Horn sowie für den Bau einer wettkampfgerechten Spielfeldfläche für die Zweifeldhalle in der HafenCity; Bewegungsinseln zum wohnortnahen Sporttreiben im Freien, Standorte; Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der Strategie "Active City", u. a. Inauftraggabe einer Studie und Erstellung eines Imagefilms; Sollübertragungen

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Begründung; Übersicht über Projektanträge (Anlage 1); Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg vom 14. Mai 1996 (Anlage 2)

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz zur Änderung des hamburgischen Nationalparkrechts; Art. 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes, Einfügung eines Absatz 3 a in § 22: Zweck eines Nationalparks; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer vom 09.04.1990, Grenzen des Nationalparks (Karte als Anlage), Aufspülung der neuen Insel Nigehörn, seewärtige Erweiterung, Modifizierung und Straffung von Einzelverboten nach § 5, Konkretisierung der Ausnahmeregelung zum Krabbenfischen; Stellungnahmen der Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der Naturschutzverbände, der Neuwerker Bevölkerung, der Krabbenfischereibetriebe und ihrer Interessenverbände

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• Umwelt & Klima
 

Gesetz über den Bebauungsplan Langenhorn 51, zuletzt geändert am 04.11.1997; Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in den Gewerbegebieten, Schutz des Einkaufszentrums am Käkenflur vor Beeinträchtigungen, Umwandlung des im südwestlichen Teil des Planungsgebietes gelegenen Industriegebietes in Gewerbegebiet; Karte als Anlage

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Änderung des Gesetzes vom 23.12.1971, zuletzt geändert am 02.09.1996; Ausweitung der Instrumente Globalisierung und Flexibilisierung; Anpassung an das neue Haushaltsgrundsätzegesetz; Verankerung von Elementen des Neuen Steuerungsmodells

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Bildung & Wissenschaft
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes, zuletzt geändert am 14. Februar 1989

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• Umwelt & Klima