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Gesetz zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen, Inanspruchnahme der Öffnungsklausel des § 67 BBesG; Art. 1: Hamburgisches Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen (Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz), Neuregelung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) und des Urlaubsgeldes; Art. 2: Hamburgisches Gesetz über ein Besoldungsmoratorium 2003/2004, Behandlung der Inhaber der Ämter der Besoldungsgruppe B 10 (Staatsräte und Staatsrätinnen, vergleichbare Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger) nach Maßgabe der Besoldungsgruppe B 11; Stellungnahme der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Richterinnen und Richter, Auffassung des Senats

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2001 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG; Einführung der Bezeichung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" bzw. "Facharzt für Allgemeinmedizin" als Ersatz für die bisherige Bezeichnung "Praktische Ärztin" bzw. "Praktischer Arzt"; Anlage: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes, zuletzt geändert am 09.09.2003

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• Gesundheit
 

Externalisierung der Studiengänge der Verwaltungshochschulen in den Bundesländern; Ziele der Reform der Ausbildungen für den gehobenen Dienst; Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 gemäß Überleitungsplan (Anlage); Gesetz zur Neuordnung der Studiengänge an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung; Art. 1: Gesetz zur Überführung des Studiengangs Allgemeine Verwaltung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung an die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und des Studiengangs Finanzen an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung an die Hochschule für Finanzen Hamburg; Einrichtung eines Studiengangs Public Management; Art. 2: Gesetz über die Hochschule für Finanzen Hamburg, § 21: Änderung anderer Gesetze: Ziffer 1: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003, Ziffer 2: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.02.2004, Ziffer 3: Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 05.04.2004; Art. 3: Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung

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• Bildung & Wissenschaft
 

Zusammenführung der Eichverwaltungen der FHH und Schleswig-Holsteins unter rechtlicher Verselbständigung; Ziele der Strukturreform; künftige Organisationsform und Sitz; Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gewerkschaften; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der Eichdirektion Nord; Wortlaut des Staatsvertrags; Anlage 2: Planeröffnungsbilanz zum 01.01.2004; Anlagen 3a und 3b: vorläufiger Wirtschaftsplan und Stellenübersicht; Anlagen 4a und 4b: Auswirkungen auf den Haushalt 2004, Stellenübersicht Hamburg; Anlage 4c: Überleitungsplan für die Eichdirektion Nord - Anstalt des öffentlichen Rechts -; Anlage 5: Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004; Anlage 6: Satzung

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• Wirtschaft & Arbeit

5. Gesetz zur Änderung des Hamburgisches Schulgesetzes, zuletzt geändert am 28.12.2004 (Anlage 1): Art. 1: Neufassung der §§ 9 (Lernmittel und Lehrmittel, Lernmittelausschuss), § 30 (Entgeltlichkeit und Beschaffung des Lernmittel), § 42 (Einschulung, Übergänge, Umschulung) und § 87 (Klassengrößen, Mindestzügigkeit und Schulstandorte) sowie Änderung des § 31 (Anfügung des Absatzes 4 zum Thema "Rauchverbot"); Art. 2: In-Kraft-Treten am 01.08.2005; Lernmittelverordnung (Anlage 2)

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• Bildung & Wissenschaft
 

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• Soziales
 

Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes; Einfügung des § 41 a: Schulzwang bei Verletzung der Vorstellungs-, Anmelde- und Schulpflicht sowie der Pflicht zur ärztlichen Untersuchung

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz zum Schutz der KZ-Gedenkstätte Neuengamme; Verhinderung rechtsextremistischer Versammlungen, Benennung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme als schützenswerten Ort im Sinne des § 15 Absatz 2, vgl. Bundestagsdrs. 15/5051; vgl. Drs. 18/2018; Karte als Anlage

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Aufhebung des am 18.07.2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin zur Umsetzung der Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulpolitik (vgl. Drs. 17/2914) mit dem Ziel der Erhöhung der Kapazitäten in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg; Art. 1: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 09.09.2003; § 25: Einfügung von Absatz 2 (Regelung des "Finalen Rettungsschusses"); Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 19.07.2000; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2002; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Archivgesetzes, zuletzt geändert am 30.01.2001; Art. 5: Überprüfung; Berichtsvorlage nach Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten

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• Politik & Wahlen
 

Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2002; Art. 2: Ermächtigung zur Neubekanntmachung; Art. 3: Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie); Inhalt der Wasserrahmenrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht; Ergänzung des Hamburgischen Wassergesetzes u. a. durch Einbindung der Gewässerbewirtschaftung Hamburgs in die Flussgebietseinheit Elbe; Verpflichtung zur Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung eines guten Gewässerzustandes, § 27 c Angabe von Fristen; § 97a Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans

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• Umwelt & Klima
 

Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesdisziplinargesetz; Bildung von Kammern und Senaten bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten

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• Gesetze & Justiz
 

Umsetzung des Bundesgesetzes zur Reform der Juristenausbildungsordnung vom 11.07.2002 durch das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz; Beibehalten der zweiphasigen Ausbildung, stärkere Praxisorientierung, Berücksichtigung der Bedeutung des internationalen Rechtsverkehrs, Qualifikation im Bereich Kommunikationsfähigkeit; Verbesserung der Betreuungsrelation an den juristischen Fakultäten durch Erhöhung des Curricularnormwertes; Einführung einer Zwischenprüfung; Außer-Kraft-Treten der bisherigen Juristenausbildungsordnung

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• Gesetze & Justiz
 

Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamburg; Absenkung der Studienanfängerkapazität im Studiengang Humanmedizin der Universität Hamburg

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• Bildung & Wissenschaft
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, zuletzt geändert am 14.04.1999; Erhalt der bisherigen Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer auch nach Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer durch das Steuersenkungsgesetz

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft; Novellierung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes (HmbAbfG), zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 1: Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von Siedlungsabfällen; Art. 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes; Art. 4: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung; Art. 5: Drittes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes; Art. 6: Änderung der Abfallbehälterbenutzungsverordnung; Art. 7: Änderung der Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Art. 8: Änderung der Bioabfallverordnung; Art. 9: Änderung der Umweltgebührenordnung; Art. 10: Übergangsvorschriften

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• Umwelt & Klima
 

Weitere Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sowie zur Aufhebung und Änderung weiterer Vorschriften; Art. 1: Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes, zuletzt geändert am 20.04.2005; Art. 2: Aufhebung der Naturschutzverordnung; Art. 3: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes; Art. 4: Änderung der Anzeigeverordnung - Eingriffe; Art. 5: Übergangsvorschriften; Art. 6: Neubekanntmachung; Art. 7: Fortgeltende Verordnungsermächtigung; Einfügung Art. 5 neu durch Ausschussbericht 18/5918: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg (HmbUVPG), zuletzt geändert am 22.12.2006

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• Umwelt & Klima
 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung vom 19.07.2000; Änderung § 1, redaktionelle Anpassung (Bezugnahmen auf die Strafprozessordnung) sowie Regelung der Berichtspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung

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• Gesetze & Justiz
 

Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 16/3712; Art. 1: Gesetz über die Hamburgische Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Hamburgisches Psychotherapeutenkammergesetz - HmbPKG), Schaffen der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung der gemeinsamen Kammer der beiden Berufe, Regelung der Aufgaben; Art. 2: Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, Gleichstellung der beiden Berufsgruppen mit den übrigen akademischen Heilberufen; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes, zuletzt geändert am 21.12. 1999

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• Gesundheit
 

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes; redaktionelle Folgeänderungen; § 19: Herstellung der Einheitlichkeit zwischen dem praktischen Verfahren nach der Wahlordnung und den gesetzlich vorgegebenen Wahlgrundsätzen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern