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Art. 1: Siebentes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes, zuletzt geändert am 05.07.2004; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Personalausweisgesetzes, zuletzt geändert am 01.07.1993, Änderung § 6 Absatz 4; Anpassung des Landesrechts an das Melderechtsrahmengesetz; ergänzende Regelung des Einsatzes der elektronischen Kommunikationstechnologie; Speicherbefugnis für eine Identifikationsnummer im Besteuerungsverfahren; Aufhebung der Abmeldungspflicht bei Umzügen im Inland

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• Politik & Wahlen
 

Einhaltung der Schuldenbremse und doppischer Ergebnisausgleich; Finanzplanung 2017 - 2021; Gesamtergebnisplan; Gesamtfinanzplan; Haushaltsausgleich

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Ausrichtung der Studiengänge für die Lehrämter auf die neue Schulstruktur, Eingehen auf die Herausforderungen durch Binnendifferenzierung, Begabungsförderung und Inklusion, Verbesserung des Fachunterrichts in Mathematik und Stärkung des Fachs Deutsch; Empfehlungen der Expertenkommission Lehrerbildung; Angaben zu den einzelnen Lehrämtern; geplanter Beginn des Studienbetriebs der reformierten Lehramtsstudiengänge; Anlage 1: Vergleich der alten und neuen Studiengänge; Anlage 2: Aufbau der Hamburger Lehrerbildung 1. und 2. Phase (Abbildung)

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• Bildung & Wissenschaft
 

Entwicklung des östlichen Bereich des Kleinen Grasbrooks; Erbringung von Vorarbeiten durch die HafenCity Hamburg GmbH; Inanspruchnahme der Kostenermächtigung im Einzelplan 9.2

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Gesetz zur Neuordnung des Hochschulrechts; Art. 1: Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG); Art. 2: Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 28.06.2000; Art. 3: Änderung des Studentenwerksgesetzes, zuletzt geändert am 18.04.1991; Art. 4: Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, zuletzt geändert am 25.06.1997; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes; Art. 6: Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25.05.1999; Anpassung an die Neuregelungen des 4. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20.08.1998; Stärkung der Selbstverwaltung und Erweiterung des Entscheidungsbereichs der Hochschulen; Neuordnung der Leitungs- und Organisationsstruktur; Reform und Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre

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• Bildung & Wissenschaft
 

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 14.07.2000; Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt; Änderung der §§ 12 a, 13 a und 31: Verweisung des Täters aus der Wohnung und befristetes Betretungsverbot; Wiedereinführung des Beschwerdeverfahrens bei der gerichtlichen Überprüfung von Ingewahrsamnahmen nach Beendigung der Maßnahme; Einschränkung von Grundrechten

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• Politik & Wahlen
 

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• Bildung & Wissenschaft
 

Versorgungsgrade für die Kindertagesbetreuung zum Stichtag 31.12.2001; Situationsanalyse; Konzept und Elemente des Kita-Gutschein-Systems; Anlage 1: Gesetz zur Angebotsentwicklung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg; Art. 1: Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (HmbKitaG); Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -; Art. 3: In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten: Kindergartenbetreuungsförderungsgesetz vom 21.12.1999; Familieneigenanteilsberechnungsverordnung vom 28.12.1999; Teilnahmebeitragsverordnung vom 28.12.1999; Kindergartenplatzgesetz vom 02.01.1996; Anlage 2: Vereinbarung über die Leistungsarten (Leistungsvereinbarung); Grundsatzvereinbarung über die Leistungsentgeltermittlung mit 3 Anlagen; Qualitätsentwicklungsvereinbarung; Anlage 3: Verordnung über die Bedarfskriterien und Prioritäten bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kinderförderungsverordnung - KFVO); Anlage 4: Verordnung über die Eignung von Tagespflegepersonen und Tagespflegegeld (Tagespflegeverordnung - TagPflVO); Anlage 5: Verordnung über die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Hamburgischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Familieneigenanteilsberechnungsverordnung - FamEigBVO); Anlage 6: Verordnung über die Festsetzung des Teilnahmebeitrags nach dem Hamburgischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Teilnahmebeitragsverordnung - TnBVO); Anlage 7: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 16 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Tageseinrichtungen-Schiedsstellenverordnung - Kita-SchVO); Anlage 8: Globalrichtlinie GR BBS/2003 gemäß § 6 BezVG Kindertagesbetreuung; Anlage 9: Anordnung über Zuständigkeiten bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz zum Staatsvertrag; Wortlaut des Staatsvertrags; Schaffung des rechtlichen Rahmens für die überregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung; Möglichkeit zur Aufgabenübertragung auf eine zuständige Stelle des anderen Bundeslandes

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• Umwelt & Klima
 

Ausgangslage; Eckdaten beider Banken; Fusionsverfahren; Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern; Ausgestaltung der HSH-Nordbank AG; Anteilserwerb und -übertragungen; Einrichtung von zwei neuen Haushaltstiteln im Haushaltsplan 2003; Anlage: Gesetz zur Fusion der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale - mit der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Verschmelzung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale - auf eine Aktiengesellschaft; Text des Staatsvertrags; Art. 2: Aufhebung des Gesetzes über die Hamburgische Landesbank - Girozentrale -

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• Gesetze & Justiz
 

Landesrechtliche Umsetzung der EG-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, Art. 1: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg vom 10.12.1996, Änderung des einzigen Paragraphen, Hinzufügen der Anlage 1 (Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben") und der Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls); Art. 2: Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 4: Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, zuletzt geändert am 04.12.2001; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 6: Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 14.05.2002; Art. 7: Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes vom 07.08.2001; Art. 8: Änderung des Landeswaldgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 9: Übergangsvorschriften; Art. 10: Umsetzung europäischer Rechtsnormen

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• Umwelt & Klima
 

Umsetzung der Möglichkeiten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes des Bundes; Einführung gesetzlicher Regelungen zur besseren Überwachung der Finanzierungsmaßnahmen, der Reisewege und der Telekommunikation von Terroristen; Erlaubnis akustischer und optischer Aufzeichnungen auf der Grundlage des Artikel 13 Grundgesetz; Art. 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 30. Januar 2001; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, zuletzt geändert am 18. Juli 2001; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, zuletzt geändert am 18. Juli 2001

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• Politik & Wahlen
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, zuletzt geändert am 27.06.1995; Änderung § 15 und Einfügung eines § 15 a: Änderung der Anforderungen an das Öffentliche Auftragswesen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen

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• Wirtschaft & Arbeit

Wohngebietsausweisung auf dem Gelände der ehemaligen Graf-Goltz-Kaserne zwischen Sieker Landstraße und Höltigbaum, Verzicht auf die Gemeinbedarfsausweisung mit der Zweckbestimmung Sporthalle

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Neugründung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg als weitere Umsetzung des Dezentralisierungskonzeptes; Änderung des Zuschnitts der Gerichtsbezirke als Folge der Neugründung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg; Darstellung der Vorteile des Konzeptes; Gesetz zur Gründung des Amtsgerichts St. Georg; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert am 04.12.2001; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

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• Gesetze & Justiz
 

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung; Aufhebung des Gesetzes vom 19.09.1986; Anpassung der Gerichtszuständigkeiten an die am 01.01.1995 erweiterten Hoheitsgewässer der Bundesrepublik; Artikel 4: Anpassung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Staatsvertrag als Anlage; Karte

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• Transport & Verkehr
 

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung, zuletzt geändert am 22.12.1998; Anpassung an die Währungsumstellung; redaktionelle Änderungen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen im Südosten Hamburgs sowie für die Errichtung eines Güterverkehrszentrums auf der Fläche zwischen den Bundesautobahnen A 1 und A 25 und dem "Schlickhügel" Feldhofe; 2 Anhänge

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

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• Politik & Wahlen
 

Verbesserung der organisatorischen Struktur des Amtsgerichts Hamburg; Verbesserung der Steuerbarkeit des Gerichts durch Dezentralisierung; Darstellung des Projekts "Segmentierung des Amtsgerichts Hamburg", Gründung zweier zusätzlicher Stadtteilgerichte; Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens; Änderung des Haushaltsplans 2001; Gesetz zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Art. 1: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert am 09.06.1992; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 27.04.2000

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• Gesetze & Justiz