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Gesetz zur Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Beseitigung der aus dem Haftungssystem von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung entstandenen gegenüber privaten Banken vorteilhafteren Wettbewerbsposition; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Landesbank - Girozentrale, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Insolvenzunfähigkeitsgesetzes vom 12.09.2001

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• Gesetze & Justiz
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Hamburg, zuletzt geändert am 19.07.2000; Minderung des Grundbetrags der Ausgleichszahlung; Entfallen der Pflicht zur Ausgleichszahlung ab 01.07.2002

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2002; Festsetzung der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts (Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG); Art. 1: Änderungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Ruhegeldgesetzes, zuletzt geändert am 28.06.2000; Art. 3: Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Zusatzversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg"; Art. 4: Ermächtigung zur Bekanntmachung; Art. 5: In-Kraft-Treten , Außer-Kraft-Treten; Ausgangslage, Darstellung des Handlungsbedarfs; Umbenennung des 2. Ruhegeldgesetzes (RGG) in Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) und Anpassung des 2. RGG an die Rechtsentwicklung; Ausdehnung des 2. RGG auf die vor April 1995 eingestellten Beschäftigten bei endgültiger Schließung des 1. RGG; Einführung der jährlichen pauschalen Erhöhung des Ruhe-, Witwen- und Waisengeldes; Festlegung des "Weihnachtsgeldes"; Vergleich mit der Zusatzversorgung der anderen Bundesländer (ATV); Stellungnahmen der Gewerkschaften

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, zuletzt geändert am 04.06.2002; Änderung § 95 Absatz 3: Regelung des Zugriffs des Rechnungshofs auf elektronisch gespeicherte Daten

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Schaffung der Rechtsgrundlage für Verhandlungen mit den Krankenkassen über Entgelte für Leistungen der Feuerwehr im Rettungsdienst, u. a. Einfügung des § 10 a "Gebühren und Entgelte" und des § 10 b "Schiedsstelle"

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• Politik & Wahlen
 

Reformen im Schulwesen in den letzten sechs Jahren; Zuweisung von Leitungskapazitäten; Schulleiterbesoldung; Ausgleich des Mehraufwands für die Durchführung des Vorstellungsverfahrens für Viereinhalbjährige; Umgang mit dem Zentralen Schülerregister; Kosten und Finanzierung; Anlage 1: Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 22.12.2006; Anlagen 2 und 3: Änderung des Haushalts- und Stellenplans; Anlage 4: Änderung des Wirtschaftsplans für das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)

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• Bildung & Wissenschaft
 

Anlage 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Lehrämter; Art. 1: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, Neufassung des § 29, Gebührenfreiheit des Schulbesuches; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Lehrämter, zuletzt geändert am 14.05.2001, Änderung des § 5; Anlage 2: Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung; Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2005/2006 (Anlage 3)

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• Bildung & Wissenschaft
 

Anlage A: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höhe der Sielbaubeiträge und der Sielanschlussbeiträge, zuletzt geändert am 18.07.2001; Anlage B: Gesetz zur Änderung des Einheitssätze-Gesetzes, Änderung § 1 Absatz 1

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• Umwelt & Klima
 

Darstellung der Notwendigkeit einer Reform des Hochschulwesens; Einführung von extern besetzten Hochschulräten mit Steuerungskompetenzen; Stärkung der Leitungskompetenzen der Hochschulpräsidien und der Dekane; Erweiterung der Hochschulautonomie; Einführung der Juniorprofessur; Einführung des Studienguthabenmodells; Einordnung der Reform in die Entwicklung des Hochschulwesens in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland; Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände; Gesetz zur Modernisierung des Hochschulwesens (Hochschulmodernisierungsgesetz); Art. 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 03.07.2002; Art. 2: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2000, Änderung als Folge der Neuordnung der Personalstruktur; Art. 3: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes, zuletzt geändert am 10.09.2002, Änderung als Folge der Einführung der Juniorprofessur

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• Bildung & Wissenschaft
 

Zweites Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Anpassung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005; Änderung § 2 und Einfügung § 13: Aufheben der Steuerpflicht für Nutzung einer Nebenwohnung aus beruflichen Gründen, Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2006; Änderung des Titels in "Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG)"; finanzielle Auswirkungen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Anhebung der Gebühren für Grundwasserentnahmen; Auswirkungen auf die Hamburger Wasserwerke GmbH und auf den Hamburger Haushalt

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Ausdehnung der Besteuerung auf Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; vermutliche Verfassungswidrigkeit der Steuerbemessungsgrundlage des Spielgerätesteuergesetzes, Herstellung der Rechtssicherheit § 13: Außer-Kraft-Treten des Spielgerätesteuergesetzes vom 29.06.1988

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• Wirtschaft & Arbeit

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2006; Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe mit 470 vom Hundert; Beibehaltung der Grundsteuerhebesätze mit 225 v. H. (Grundsteuer A) und 540 v. H. (Grundsteuer B)

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, zuletzt geändert am 28.04.2006; Ergänzung der §§ 74 und 87; Zulassung einer ausschließlich kaufmännischen Buchführung für netto-veranschlagte Einrichtungen nach § 15 Absatz 2 LHO und für Sondervermögen nach § 26 Absatz 2 LHO; weitere klarstellende oder redaktionelle Änderungen; Anlage: Synopse der anpassungsbedürftigen Paragraphen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Aufhebung der seit 1991 zugunsten Hamburgs bestehenden Konkurrenzschutzklausel für Containerverkehre (Containersperrklausel), Erlaubnis zur Entwicklung des niedersächsischen Standortes Amerikahafen in Cuxhaven; Zweites Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages; Text des Staatsvertrags, Aufhebung Artikel 5; Anlage: Begleitbrief zum Staatsvertrag

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• Transport & Verkehr
 

Ermöglichen von Wohnnutzung auf dem Gelände der ehemaligen Elbschloss-Brauerei; Anlage 1: 34. Änderung des Flächennutzungsplans; Anlage 2: Gesetz über den Bebauungsplan Nienstedten 20

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 18.07.2001; Einfügung eines Absatz 5 in § 6: Regelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichtsbarkeit

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• Gesetze & Justiz
 

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• Kultur, Sport & Tourismus