Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes, zuletzt geändert am 28.05.1997; Anpassung der Höhe des Blindengeldes an den Bundesdurchschnitt
Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 28.06.2000 (Anlage 1); Regelung zur stärkeren Beteiligung der Hochschulen bei der Vergabe von Studienplätzen über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS); Anpassung des Staatsvertrags ab Wintersemester 2005/2006 an die aus dem Siebten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes hervorgehenden Änderungen (Anlage 2)
Art. 1: Gesetz zur Bildung der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (Anlage 2); Zusammenlegung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) und der Fachbereiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg zu einer neuen Fakultät; Übernahme der Zugangsvoraussetzungen zur HWP für die neue Fakultät; Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2005/2006 (Anlage 1)
Anlass und Ziele des neuen Ganztagsschulprogramms; pädagogische Vorgaben; Kooperation im Stadtteil; rechtliche, strukturelle und organisatorische Vorgaben; Angleichung der bestehenden Ganztagsschulen; Standortkriterien; Evaluation; Kosten und Finanzierung; Anlage 1: Darstellung der Prototypen der Ganztagsschule; Anlage 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, zuletzt geändert am 18.02.2004; Änderung u. a. § 13 Ganztagsschulen, Schaffung eines offenen rechtlichen Rahmens für ein breit gefächertes Ganztagsschulprogramm
Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren; Art. 1: Siebtes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes, zuletzt geändert am 30.11.1999; Neufassung des § 3 Absatz 3 Satz 1: Ermächtigung des Senats zur Änderung und Ergänzung gesetzlicher Bebauungspläne ohne die Befassung des Parlaments; Art. 2: Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2002; Art. 3: Übergangsbestimmungen
Gesetz zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen; Anlage: Text des Staatsvertrags
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für 150 Wohneinheiten südlich des Immenhorstweges nach der Evokation des Bebauungsplanverfahrens am 25.02.2003; Anweisung an den Bezirk Wandsbek, die Planverfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten; Feststellung eines Gesetzes aufgrund des bestehenden Bürgerbegehrens gegen die Bebauung
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Enteignung der Grundstücke zur Erweiterung der Start- und Landebahn des Werkflugplatzes der Airbus Industries; Herleitung des mittelbaren Effekts für das Gemeinwohl; Enteignungsgesetz für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer bei Enteignungsverfahren; Artikel 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes (HEG), zuletzt geändert am 18.07.2001; Artikel 2: Gesetz zur Durchführung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes; Artikel 3: Gesetz zur Durchführung des Enteignungsverfahrens und des Bodenordnungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch; keine zwingende Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzerinnen und Beisitzer an den Entscheidungen der Enteignungsbehörde durch eine Beschränkung auf das notwendige Maß zur Beschleunigung der Verfahren
Darstellung der Maßnahmen zur Realisierung der notwendigen Einnahmen zur Herauslösung der Wohnungsbaukreditanstalt aus der Hamburgischen Landesbank; Auswirkungen auf den Haushalt; Gesetzesänderung zur Durchführung der erforderlichen Eigenkapitalherabsetzung und zur Anpassung der Aufgaben der Wohnungsbaukreditanstalt an Bundes- und Europarecht: Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 04.12.2001; Art. 2: Zweites Gesetz zur Neuordnung der Kapitalverhältnisse der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2003 und Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2004 in Art. 14, Erhöhung der Sicherheitsleistungen
Siebentes Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes, zuletzt geändert am 18. Juli 2001; dauerhafte Einführung der Steuerermäßigung bei Erwerb eines Hundes aus einem Hamburger Tierheim; Aufnahme geprüfter Rettungshunde in den Katalog der Steuerbefreiungen
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 12.09.2001; Anpassung der Schülerkostensätze an den Vom-Hundert-Anteil der Gesamtkosten je Schülerin und Schüler in der entsprechenden staatlichen Schulform, Schulstufe und Organisationsform ohne Bezugnahme auf die Parameter zur Ermittlung des Lehrerpersonalaufwandes; schrittweise, mehrjährige Erhöhung der Finanzhilfe durch jährlich höher festgesetzte Schülerkostensätze
Gesetz zur Regelung disziplinarrechtlicher Angelegenheiten; Art. 1: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG); Art. 2: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003; Art. 3: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes; Art. 4: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, zuletzt geändert am 30.01.2001; Art. 5: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960, zuletzt geändert am 14.06.1989
Fusion der Datenzentralen der FHH und Schleswig-Holsteins zu einer gemeinsamen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (Dataport); Absicherung der Verfügungsgewalt der FHH über das Hamburgische Telekommunikationsnetz durch Gründung eines Sondervermögens; Anlage: Entwurf eines Wirtschaftsplans; Gesetz über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz"; Anlage zum Gesetz: Anlagegüter
94. Änderung des Flächennutzungsplans und 79. Änderung des Landschaftsprogramms (Anlagen 1 und 2); Gesetz über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (Anlage 3), Anhang 1: Karte, Anhang 2: Pflanzliste
Architektonische Konzeption der Elbphilharmonie; Stand des Bebauungsplanverfahrens und Verkehrserschließung; Sachstand Spenden und Sponsoring; Musikkonzept, künstlerische Leitung; Überleitung der Projektträgerschaft von der FHH auf die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH; Investorenwettbewerb, ausgewählter Bieter; Organisation von Bau und Betrieb der Elbphilharmonie (Anlage I); Vertragsgestaltung; Kosten; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008; Anlage II: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen", zuletzt geändert am 21.05.2002; Herauslösung des Grundstücks Kaispeicher A aus dem Sondervermögen, Anlage: Karte; Anlage III: Änderung des Haushaltsplans
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