Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679; Art. 1: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 28.11.2017; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes vom 19.06.2012; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 15.07.2015; Art. 5: Aufhebung der Hochschuldatenverordnung; Art. 6: Verordnungsermächtigung; Art. 7: Schlussbestimmungen, Außerkrafttreten des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 05.07.1990 mit Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes am 25.05.2018; Entlassung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit und Wahrnehmung des Amtes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis gemäß Art. 1 § 21
Anlage 1: Vereinbarung zwischen der FHH und der Hamburger Wirtschaft zur Weiterentwicklung der UmweltPartnerschaft für die Jahre 2018 - 2023, Arbeitsprogramm für die Jahre 2018 - 2023; Träger der Umweltpartnerschaft; Digitalisierung im Bereich Energieversorgung (NEW 4.0); Nutzung erneuerbarer Energien; Klimaschutz; Dachbegrünung; Abfallwirtschaft; Mobilitätsempfehlungen; Umweltmanagementsysteme; Green Port Hamburg; Erweiterung der Beratungsangebote der Behörde für Umwelt und Energie; umweltrechtliche Zulassungsverfahren; Anlage 2: Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg für die Jahre 2013 - 2017
Aufgaben der Akademie der Wissenschaften; Ermöglichen der Beteiligung an der Einrichtung eines Wissenschaftskollegs; Anlage: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Akademie der Wissenschaften in Hamburg", zuletzt geändert am 03.09.2014; Änderung § 2 Absatz 2 und Streichung § 7 Absatz 3
Umsetzung der EU-Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Hamburgisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Hamburgisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz - HmbJVollzDSG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 4: Änderung des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 5: Änderung des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 21.05.2013; Art. 6: Änderung des Hamburgischen Jugendarrestvollzugsgesetzes vom 29.12.2014; Art. 7: Inkrafttreten am 06.05.2018
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die Datenschutz-Grundverordnung; Art. 1: Änderung des Gesetzes über die Kreditkommission, zuletzt geändert am 10.03.2016; Streichung § 4 Absatz 3 Satz 2; Art. 2: Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg, zuletzt geändert am 17.12.2013; Streichung § 21 Absatz 3 Satz 2; Art. 3: Inkrafttreten am 25.05.2018
Großschiffsverkehr als Ursache des erhöhten Regelungsbedarfs zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs im Hafen; Ermächtigung der zuständigen Behörde zum Verbot des Ein- oder Auslaufens; Ermächtigung zum Erlass einer Festmacherverordnung; Regelung der Erhebung und Verarbeitung der Daten des automatischen Schiffsinformationssystems der Binnenschifffahrt; Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes, zuletzt geändert am 06.10.2005; u. a. Änderung § 7: Ein- und Auslaufen; Änderung § 8: Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr; Änderung § 16: Festmacherdienste
Angaben zu dem Unternehmen, geplanter Neubau von Büro- und Laborflächen; Verkauf des Grundstücks der Verkehrssteuerungszentrale in der Troplowitzstraße für den Neubau des Headquarters und Verlagerung der Verkehrssteuerungszentrale; Einrichtung einer Projektmanagerstelle zur Begleitung der Verlagerung; Verkauf angrenzender verpachteter und ersatzlandpflichtiger Kleingartenflächen mit dem Ziel der Flächensicherung für zukünftige Erweiterungen des Unternehmens; Information der Kleingartenvereine; Ermittlung des Kaufpreises; Anlage 1: Standortkonzept der Beiersdorf AG; Anlage 2: Grundstückskaufvertrag zwischen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Beiersdorf AG vom 28.06.2017; Anlage 3: Dreiseitige Vereinbarung zwischen LIG, Beiersdorf AG und dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg
Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2004; Festsetzung des Gewerbesteuer- und des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) in gegenüber dem Vorjahr gleichbleibender Höhe; Anhebung der Grundsteuer B für Grundstücke auf 520 vom Hundert; durchschnittliche monatliche Mehrbelastungen der Eigentümer und der Mieter
Wirtschaft & Arbeit
Umwelt & Klima
Bildung & Wissenschaft
Transport & Verkehr
Gesundheit
Gesetze & Justiz
Verwaltung, Haushalt & Steuern
Politik & Wahlen
Bevölkerung
Infrastruktur, Bauen & Wohnen
Soziales