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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentliches Rechts "pflegen & wohnen" (p & w); Art. 1: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentliches Rechts "pflegen & wohnen" (p & w), zuletzt geändert am 21.09.1999; § 1: Änderung des Namens in "f & w fördern und wohnen AöR"; Art. 2: Übergangsvorschrift; Art. 3: Aufhebung der Verordnung über die Satzung vom 17.10.2000; Anpassung des Errichtungsgesetzes nach Ausgliederung und Veräußerung des Geschäftsbereichs Pflege

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Zuwendungsantrag Das Geld hängt an den Bäumen gGmbH - Ausstattung und Ersatzmaterial für den laufenden Betrieb Beschlussvorlage des Amtes

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Seniorinnen und Senioren mobil machen – Nutzung der HVV-Seniorenkarten auch vor 9 Uhr sinnvoll ermöglichen! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

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Unterstützung für dezentrales stationäres CarSharing in Barmbek-Süd Eingabe eines Bürgers

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ZEA Schnackenburgallee – Geplante Schließung menschlich gestalten Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE und FDP (2. Neufassung)

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Antrag NEUE LIBERALE: Gewerbliche Kleidersammlung am Einkaufszentrum Marmstorf

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Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften; Art. 1: Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, zuletzt geändert am 05.07.2005; Art. 4: Änderung der Verordnung über Widerspruchsausschüsse; Änderung des Verfahrensrechts für Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten

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KSP Landwehr / Freiligrathstraße Ankündigung der Gehölzräumung

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Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Regionalbereich FuLA III

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Fachliche Vorabstimmung BUE / Bezirke - ergänzte Fassung

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Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, zuletzt geändert am 29.06.2005; § 15: Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Stadtstraßen; § 19: Berechtigung zur Erhebung eines Entgelts für den Nutzungswert; § 21: Einführung von Duldungspflichten; § 28: Abschaffung des Einsatzverbots von Tausalz

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Gesetz über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rönneburg 24; Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von maximal 69 Reihenhäusern und ihrer Erschließung; planungsrechtliche Sicherung einer öffentlichen Grünfläche und einer Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; nachrichtliche Übernahme des unter Landschaftsschutz stehenden Teils des Plangebiets in den Bebauungsplan als Landschaftsschutzgebiet

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Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie und Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 04.05.1972, zuletzt geändert am 30.06.1993; Art. 4: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 11.06.2003; Art. 5: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, zuletzt geändert am 18.11.2003; Anlage 2: Text des Staatsvertrags

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Antrag SPD betr. Vierte Reinigungsstufe - oder wie kommen die letzten 5 Prozent aus dem Abwasser?

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