Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentliches Rechts "pflegen & wohnen" (p & w); Art. 1: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentliches Rechts "pflegen & wohnen" (p & w), zuletzt geändert am 21.09.1999; § 1: Änderung des Namens in "f & w fördern und wohnen AöR"; Art. 2: Übergangsvorschrift; Art. 3: Aufhebung der Verordnung über die Satzung vom 17.10.2000; Anpassung des Errichtungsgesetzes nach Ausgliederung und Veräußerung des Geschäftsbereichs Pflege
ZEA Schnackenburgallee Geplante Schließung menschlich gestalten
Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE und FDP (2. Neufassung)
Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften; Art. 1: Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, zuletzt geändert am 05.07.2005; Art. 4: Änderung der Verordnung über Widerspruchsausschüsse; Änderung des Verfahrensrechts für Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, zuletzt geändert am 29.06.2005; § 15: Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Stadtstraßen; § 19: Berechtigung zur Erhebung eines Entgelts für den Nutzungswert; § 21: Einführung von Duldungspflichten; § 28: Abschaffung des Einsatzverbots von Tausalz
Gesetz über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rönneburg 24; Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von maximal 69 Reihenhäusern und ihrer Erschließung; planungsrechtliche Sicherung einer öffentlichen Grünfläche und einer Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; nachrichtliche Übernahme des unter Landschaftsschutz stehenden Teils des Plangebiets in den Bebauungsplan als Landschaftsschutzgebiet
Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie und Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 04.05.1972, zuletzt geändert am 30.06.1993; Art. 4: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 11.06.2003; Art. 5: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, zuletzt geändert am 18.11.2003; Anlage 2: Text des Staatsvertrags
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