Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 12.09.2001; Anpassung der Schülerkostensätze an den Vom-Hundert-Anteil der Gesamtkosten je Schülerin und Schüler in der entsprechenden staatlichen Schulform, Schulstufe und Organisationsform ohne Bezugnahme auf die Parameter zur Ermittlung des Lehrerpersonalaufwandes; schrittweise, mehrjährige Erhöhung der Finanzhilfe durch jährlich höher festgesetzte Schülerkostensätze
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der AOK Hamburg durch Fusion mit der AOK Rheinland; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland / Hamburg; Text des Staatsvertrags
Siebentes Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes, zuletzt geändert am 18. Juli 2001; dauerhafte Einführung der Steuerermäßigung bei Erwerb eines Hundes aus einem Hamburger Tierheim; Aufnahme geprüfter Rettungshunde in den Katalog der Steuerbefreiungen
Versorgungsgrade für die Kindertagesbetreuung zum Stichtag 31.12.2001; Situationsanalyse; Konzept und Elemente des Kita-Gutschein-Systems; Anlage 1: Gesetz zur Angebotsentwicklung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg; Art. 1: Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (HmbKitaG); Art. 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -; Art. 3: In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten: Kindergartenbetreuungsförderungsgesetz vom 21.12.1999; Familieneigenanteilsberechnungsverordnung vom 28.12.1999; Teilnahmebeitragsverordnung vom 28.12.1999; Kindergartenplatzgesetz vom 02.01.1996; Anlage 2: Vereinbarung über die Leistungsarten (Leistungsvereinbarung); Grundsatzvereinbarung über die Leistungsentgeltermittlung mit 3 Anlagen; Qualitätsentwicklungsvereinbarung; Anlage 3: Verordnung über die Bedarfskriterien und Prioritäten bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kinderförderungsverordnung - KFVO); Anlage 4: Verordnung über die Eignung von Tagespflegepersonen und Tagespflegegeld (Tagespflegeverordnung - TagPflVO); Anlage 5: Verordnung über die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Hamburgischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Familieneigenanteilsberechnungsverordnung - FamEigBVO); Anlage 6: Verordnung über die Festsetzung des Teilnahmebeitrags nach dem Hamburgischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Teilnahmebeitragsverordnung - TnBVO); Anlage 7: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 16 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Tageseinrichtungen-Schiedsstellenverordnung - Kita-SchVO); Anlage 8: Globalrichtlinie GR BBS/2003 gemäß § 6 BezVG Kindertagesbetreuung; Anlage 9: Anordnung über Zuständigkeiten bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Gesetz zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen; Anlage: Text des Staatsvertrags
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung; Text des Staatsvertrags
Gesetz zum Staatsvertrag; Wortlaut des Staatsvertrags; Schaffung des rechtlichen Rahmens für die überregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung; Möglichkeit zur Aufgabenübertragung auf eine zuständige Stelle des anderen Bundeslandes
Architektonische Konzeption der Elbphilharmonie; Stand des Bebauungsplanverfahrens und Verkehrserschließung; Sachstand Spenden und Sponsoring; Musikkonzept, künstlerische Leitung; Überleitung der Projektträgerschaft von der FHH auf die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH; Investorenwettbewerb, ausgewählter Bieter; Organisation von Bau und Betrieb der Elbphilharmonie (Anlage I); Vertragsgestaltung; Kosten; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008; Anlage II: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen", zuletzt geändert am 21.05.2002; Herauslösung des Grundstücks Kaispeicher A aus dem Sondervermögen, Anlage: Karte; Anlage III: Änderung des Haushaltsplans
Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetz - SchFG); Konkretisierung des Bundesgesetzes; Anzahl der für Hamburg notwendigen Beratungskräfte
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für 150 Wohneinheiten südlich des Immenhorstweges nach der Evokation des Bebauungsplanverfahrens am 25.02.2003; Anweisung an den Bezirk Wandsbek, die Planverfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten; Feststellung eines Gesetzes aufgrund des bestehenden Bürgerbegehrens gegen die Bebauung
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des ersten Entwicklungsabschnittes der HafenCity (Quartier südlich der Speicherstadt zwischen Kaiserhöft und Elbbrücken)
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes und des Landeswaldgesetzes; Art. 1: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2002; gesetzliche Verankerung naturnaher Waldbewirtschaftung und des Grundsatzes der Nachhaltigkeit bei der Fischereiausübung
Anlage A: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höhe der Sielbaubeiträge und der Sielanschlussbeiträge, zuletzt geändert am 18.07.2001; Anlage B: Gesetz zur Änderung des Einheitssätze-Gesetzes, Änderung § 1 Absatz 1
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen Stadt und Hafen"; dynamische Herausnahme von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen aus dem Sondervermögen und dynamische Zuweisung von entwidmeten Flächen zum Sondervermögen; Verzicht auf die Herausnahme bestimmter Flächen aus dem Sondervermögen, Wegfall der bisherigen Anlage 3, Situation der in Anlage 3 aufgeführten Grundstücke
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 18.07.2001; Einfügung eines Absatz 5 in § 6: Regelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichtsbarkeit
Gesetz zum Schutz der KZ-Gedenkstätte Neuengamme; Verhinderung rechtsextremistischer Versammlungen, Benennung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme als schützenswerten Ort im Sinne des § 15 Absatz 2, vgl. Bundestagsdrs. 15/5051; vgl. Drs. 18/2018; Karte als Anlage
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