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Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Änderung der Hamburger Wegenutzungsverträge für Energienetze und zur Rolle von HWG, EnWG, GWB und HmbKliSchG bei der Beschleunigung von Leitungsbauverfahren.

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat 1066. BR-Sitzung am 12.06.2026

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Stellungnahme zum Boden im Bereich der drei Baufelder zum Bebauungsplan Steilshoop 12

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Im Rahmen des Umbaus wird die Fahrbahn von 4 auf 2 Fahrstreifen verschmälert. Die Nebenflächen werden breiter und eine Baumallee sowie Grün- und Blühzonen können angelegt werden. Zudem werden neue Radwege und eine Verschiebung der vorhandenen Bushaltestellen Richtung Osten umgesetzt.

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Vorschlag für die Wahl eines Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgericht

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Bezirksentwicklungskonzept Harburg 2050+ - Vorläufiges Konzept vor DIPAS-Start

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Projektentwicklung Mühlenfeld - Auftakt

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Bebauungsplanverfahren Wilstorf 43 (Hohe Straße) - Darstellung der Änderungen

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Anfragen

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Bericht über Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) 2025

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Zuwendungsverfahren nach § 11 Geschäftsordnung Sachstand der in den Fachausschüssen beschlossenen und priorisierten Zuwendungsanträge

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Zuwendungsantrag SIT'N'SKATE gUG - "Mobilitätstraining und Schulsport für Schüler:innen im Rollstuhl an Regelschulen" Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

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Anmerkungen des Haushaltsausschusses zum zuwendungsrechtlichen Verfahren Vorlage der Sprecher:innen des Haushaltsausschusses

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Vergabe der Mittel aus Bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen sowie Sondermitteln der Bezirksversammlung Altona; Sachstand Förderfonds Bezirke Bitte um einen kurzen Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet vom vorsitzenden Mitglied); Mittelübersicht Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme und Sondermittel (Stand 05.05.2026) Mitteilungsdrucksache des Amtes; Antragsübersicht Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme und Sondermittel (Stand 05.05.2026) Mitteilungsdrucksache des Amtes ; Zuwendungsverfahren nach § 11 Geschäftsordnung Sachstand der in den Fachausschüssen beschlossenen Zuwendungsanträge Stand 18.05.2026; Zuwendungsantrag: Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V - "Anschaffung Kaffeevollautomat" Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung ; Zuwendungsantrag Rockbüro e.V. - Umbau eines Toilettenhäuschens zu Musikübungsräumen (Renovierung Fischi - Haus) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport; Änderungsanregungen Anmerkungen zuwendungsrechtliches Verfahren Vorbereitung einer aktualisierten Fassung (Angemeldet vom vorsitzenden Mitglied); Umwidmung bereits beschlossener Mittel aus dem Förderfonds Bezirke konsumtiv in Sondermittel konsumtiv Vorlage der Geschäftsstelle; Korrektur der Niederschrift über die Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.03.2026 – zu TOP 3.4 Konsumtive Zuwendungsanträge Antrag der Fraktion DIE LINKE; Mitteilungen; Für die Schaffung einer Vollzeitstelle (VZÄ) zur Koordination und Begleitung des Jugendbeirats Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.12.2025; Verschiedenes;

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Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz

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Zuwendungsantrag Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Rissen e.V. - "Überarbeitung Sozialraum Gemeinschaftsraum" Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

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Bericht über den Mittelabfluss der Rahmenzuweisungen Stand 31.12.2025 (Jahresabschlussbericht) Mitteilungsdrucksache des Amtes

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Zuwendungsantrag Hamburger Sportverein e.V. - "Ballfangnetze im HSV-Zentrum am Volkspark" Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

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Der Bauschutzbereich gem. § 12 LuftVG stellt den Bereich dar, in dessen Bereich in der Umgebung eines Flughafens für die Errichtung von permanentem (Bauwerken, Masten etc.) bzw. temporären (Kräne) eine Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde einzuholen ist.

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