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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen an die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2024/1028 zur Verpflichtung der Online-Plattformen für kurzfristige Vermietungen zur Übermittlung der Daten über die in Hamburg gebuchten Übernachtungen; § 1 Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vom 08.03.1982 (HmbGVBl. S. 47), zuletzt geändert am 23.10.2018 (HmbGVBl. S. 349); Änderungen und Ergänzungen u .a. § 9 Abschaffung der flächenmäßigen Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot für die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer; § 13 Erhaltung der Auskunftspflicht für von der Verordnung (EU) 2024/1028 nicht erfasste Diensteanbieter; Regelung der Aufnahme der jeweiligen Wohnraumschutznummer in das gemäß EU-Verordnung eingerichtete Register zur Aufnahme der Registrierungsnummern; Anzeigepflicht für leerstehenden nicht innerhalb von vier Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzten Wohnraum bei Beendigung des Leerstands; § 13a Sicherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassener Verwaltungsakte und Gültigkeit derselben für und gegen den Rechtsnachfolger; § 14 Absatz 4 Formen der Weitergabe von Anordnungen und Genehmigungen; § 15 Bußgeldregelungen; § 15a Neuregelung der Mitteilungspflicht der zuständigen Behörde und der Verarbeitungszwecke der übermittelten Daten; § 18 Abschaffung der Anzeigepflicht für erfasste Online-Plattformen verwendende Vermietende; § 2 Ermächtigung zur Neubekanntmachung; § 3 Inkrafttreten am 20.05.2026; Anlage 1: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes; Anlage 2: Verordnungstext der Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724; Anlage 3: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz - KVDG)

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

4 Anlagen

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Der Bauschutzbereich gem. § 12 LuftVG stellt den Bereich dar, in dessen Bereich in der Umgebung eines Flughafens für die Errichtung von permanentem (Bauwerken, Masten etc.) bzw. temporären (Kräne) eine Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde einzuholen ist.

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Ganzheitliches Bewegungsangebot für Frauen sowie Spiel- und Kreativangebot für Kinder - Standort: Flüchtlingsunterkunft Suhrenkamp

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Vorlage abgelehnter Anträge aus den Fach- und Regionalausschüssen

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• Politik & Wahlen
 

Verwaltung verständlich für alle: Vorlage einfacher Fassungen von Gutachten und Planungen bei Ausschreibungen des Bezirksamts verbindlich vorsehen Gemeinsamer Antrag von GRÜNE-, Die Linke- und Volt-Fraktion

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• Politik & Wahlen
 

Stadtteilkulturförderung: Zusätzliche Projektmittel in Höhe von 20.000 Euro jährlich bereitstellen Antrag der GRÜNE-Fraktion

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• Politik & Wahlen
 

Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gemäß § 26 Nr. 1 BezVG Geplanter Umzug der Abteilungen SDZ 23 und SDZ 24 (ehemals GS 631 und GS 632) des Bezirksamtes Hamburg-Nord

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• Politik & Wahlen
 

Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Yoga für Frauen mit Kinderbetreuung - Standort: Flüchtlingsunterkunft Überseering 26

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• Politik & Wahlen
 

Vergrämungsmaßnahmen für Tauben an der S-Bahn-Station Alte Wöhr Stellungnahme des Bezirksamtes

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• Politik & Wahlen
 

Ausstellung zur Förderung der Organspende im Bezirksamt Hamburg-Nord Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

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• Politik & Wahlen
 

Bezirkliche Sondermittel 2026 Hier: Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Erarbeitung eines Betriebs- und Nutzungskonzepts für ein Quartierszentrums in Langenhorn

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• Politik & Wahlen
 

Beschlüsse des Hauptausschusses

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• Politik & Wahlen
 

Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung Eppendorf 3 (Goernestraße) Beschlussempfehlung des StekA

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• Politik & Wahlen
 

Bebauungsplan-Entwurf Barmbek-Nord 45 (Aufhebung - Meisenstraße) Beschlussempfehlung des StekA

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• Politik & Wahlen
 

Beleuchtung des faktisch genutzten Fuß- und Radwegs entlang der Baustraße an der Kreuzung Hermannstal / Manshardtstraße

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• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses

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• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Mitteilung über die Änderung der Zusammensetzung des Quartiersbeirats Osterbrook

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• Politik & Wahlen
 

Haltestelle Buslinie 12 - Wartehäuschen - Empfehlung 1/26 des Quartiersbeirats Osterbrook v. 23.02.2026

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• Transport & Verkehr
 

Buslinie 12 - Kapazitätsanpassung in den morgendlichen Hauptverkehrszeiten - Empfehlung 2/26 des Quartiersbeirats Osterbrook v. 23.02.2026

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• Transport & Verkehr