Aktenvorlageersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre")" - Drs. 22/1762 (2. Neufassung), Drs. 22/1924 und Drs. 22/10005
Aktenvorlageersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zúm Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre") - Drs. 22/1762 (2. Neufassung) und Drs. 22/1924 -
Das Gutachten enthält Informationen zu Altlasten in der Bestandsbebauung und im Baugrund. Die Anlagen sind in einem gesonderten Dokument bereitgestellt.
Das Gutachten enthält Informationen zu Altlasten in der Bestandsbebauung und im Baugrund. Die Anlagen sind in einem gesonderten Dokument bereitgestellt.
Studie zur Analyse der ökonomischen Relevanz und den Potenzialen von eSport am Standort Hamburg - eine Bestandsaufnahme und daraus abgeleitete Handlungsmaßnahmen
Die Verordnung über Wochenmärkte, Volksfeste und Jahrmärkte wurde angepasst, um den Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt Altona einzuschränken und impulsive Tierverkäufe zu stoppen.
Durch das BMF-Schreiben werden die Voraussetzungen für die sinngemäße Anwendung des § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) für Fälle erläutert, die den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 gleichgelagert sind. Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt.
Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.
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