Aktenvorlageersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre")" - Drs. 22/1762 (2. Neufassung), Drs. 22/1924 und Drs. 22/10005
Aktenvorlageersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zúm Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre") - Drs. 22/1762 (2. Neufassung) und Drs. 22/1924 -
Die Verordnung über Wochenmärkte, Volksfeste und Jahrmärkte wurde angepasst, um den Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt Altona einzuschränken und impulsive Tierverkäufe zu stoppen.
Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.
Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) und weitere innovationsfördernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Hamburger Wirtschaftsstandorts in 2022
Ausübung bzw Abwendung eines Vorkaufsrechts für das GrundstückWandsbeker Chausee 327 in Hamburg Wandsbek. Flurstück1410 der Gemarkung Wandsbek Projektgebiet nördliches Wandsbeker Tor