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Europapolitische Ziele des Senats; Akteure und Handlungsinstrumente; Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007; EU-Strukturpolitik; Erweiterung der Europäischen Union; Auswirkungen der Föderalismusreform; Stärkung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gesundheitsstandortes; Verkehr und Logistik; Zusammenarbeit im Ostseeraum; Europaveranstaltungen; Stärkung der Europakompetenz in der Verwaltung

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Anlage Abschnitt A: Informationen zu EU-Fördermitteln 2010, Teil I: Angaben zu Struktur- und Landwirtschaftsfonds, Teil II: Aktionsprogramme; Abschnitt B und C: Angaben für die Jahre 2011 und 2012

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Politische und fachliche Steuerung der Interessen der FHH, Schwerpunkte der Europapolitik u. a.: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg; Verbesserung der europäischen Verkehrsanbindung; Zusammenarbeit der Justiz; Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Hamburgs; Förderung der europäischen Integration

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Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg sowie u. a. Ausbau der Drehscheibenfunktion Hamburgs zwischen Europa und Asien, insbesondere durch eine umfassende Chinainitiative des Senats

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Anpassung der jährlichen Berichtsvorlage an aktuelle Entwicklungen: Einbindung des Schwerpunkts "Subventionsmentalität, Wettbewerbsverzerrungen und Reglementierungen zu Lasten Hamburgs abbauen" als Querschnittsaufgabe in jedem Schwerpunktbereich; gesonderte Berichterstattung über "Die Drehscheibenfunktion Hamburgs zwischen Europa und Asien ausbauen"; Erweiterung des Schwerpunkts "Hamburger Wissenschaft und Forschung fördern" um den Aspekt der Stärkung des Gesundheitsstandortes Hamburg; neuer Schwerpunkt: "Stärkung der Rolle der Metropolregion Hamburg in Europa"

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Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der europapolitischen Interessen Hamburgs; Stärkung des Wirtschaftsstandortes; Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen; Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste (Port Package II); Verkehrsprojekte; Zusammenarbeit im Ostseeraum; Förderung der europäischen Integration und der Europakompetenz in der Verwaltung

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Anlage: Übersichten zu EU-Fördermitteln in Hamburg

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Evaluierung der befristeten Vorschriften des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes; neue Auskunftsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, Anzahl der Auskünfte 2003 - 2006, Ergebnisse

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Gegenstand der Volksinitiative; Anzahl der eingereichten Unterschriften

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Anzahl der eingereichten Unterschriften; Gegenstand der Volksinitiative

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Forderungen zur Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden; Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für das Bezirksamt und den Senat; Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einreichung; Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens ausschließlich durch Bürgerentscheid

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Änderung Artikel 50 der Hamburger Verfassung, Volksentscheid als Voraussetzung für einen Verkauf der Daseinsvorsorge und Infrastruktur dienender öffentlicher Unternehmen

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Unterschreiten der erforderlichen Mindestanzahl der Unterschriften; Nichtzustandekommen der Volksinitiative

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Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit zum Abitur mit Wahlrecht zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit; Anzahl der eingereichten Unterschriften

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Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit zum Abitur mit Wahlrecht zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit; Anzahl der eingereichten Unterschriften

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Anzahl der eingereichten Unterschriften; Gegenstand der Volksinitiative

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