Die behandelte Drucksache stellt die inhaltliche Grundlage für die Gemeinsame Kabinettssitzung am 28.09.2021 dar. Der Kerntext der Drucksache(Beschlussvorschläge) wurde textgleich durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen.
Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog beinhaltet die häufig vorkommenden Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Soweit Tatbestände durch den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nicht abgedeckt sind, können die obersten Landesbehörden eigene Tatbestände schaffen. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Behörde für Inneres und Sport (Amt A 43) als oberste Landesbehörde den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog, ergänzt um die hamburgischen Auffangtatbestände.
Vorentwurf zu einer integrierten Strategie für das Phoenix-Viertel (Dossier Phoenix-Viertel). Das Abkürzungsverzeichnis wurde als Ergänzung hier veröffentlicht: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/abkuerzungsverzeichnis-zum-vorentwurf-zu-einer-integrierten-strategie-fuer-das-phoenix-viertel-