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Elftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung, zuletzt geändert am 17.10.2000; Änderung § 3: Festlegung der Regelstudienzeit

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• Gesetze & Justiz
 

Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesdisziplinargesetz; Bildung von Kammern und Senaten bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten

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• Gesetze & Justiz
 

Zwölftes Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung, zuletzt geändert am 12.09.2001; Ersetzung des Beamtenverhältnisses im juristischen Vorbereitungsdienst durch ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Einfügung eines § 28 a; Anlage: Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare

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• Gesetze & Justiz
 

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes; Einführung der begrenzten Dienstfähigkeit und des so genannten Altersurlaubs nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands gemäß Beamtenrechtsrahmengesetz, Änd. u.a. §§ 47a

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am 23.06.2004; Regelung des Anspruches auf Heilfürsorge

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes auf Grund der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen; Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 27.05.2003

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz über das Studierendenwerk Hamburg (Studierendenwerksgesetz - StWG); Neufassung des Gesetzes vom 10.11.1975; Änderung des Namens in Studierendenwerk; Effizienzsteigerung der Organstruktur des Studentenwerks; Übertragung der bislang staatlichen Steuerung des Studentenwerks auf die Hochschulen

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gründung einer betriebswirtschaftlichen Berufsakademie durch die Handwerkskammer Hamburg und andere nördliche Kammern; duale Ausbildung bestehend aus einem theoretischen Teil (Studium an der Berufsakademie) und einer praktischen Ausbildung in einem Betrieb; Recht zur Verleihung der staatlichen Abschlussbezeichnung "Bachelor"; Gesetz über die Bildung von Berufsakademien in Hamburg; Art. 1: Hamburgisches Berufsakademiegesetz (HmbBAG); Art. 2: Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, zuletzt geändert am 08.02.2005: Änderung des § 40; Art. 3: In-Kraft-Treten am 01.06.2005

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• Bildung & Wissenschaft
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 18.07.2001; Einfügung eines Absatz 5 in § 6: Regelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichtsbarkeit

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• Gesetze & Justiz
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Anhebung der Gebühren für Grundwasserentnahmen; Auswirkungen auf die Hamburger Wasserwerke GmbH und auf den Hamburger Haushalt

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Enteignung der Grundstücke zur Erweiterung der Start- und Landebahn des Werkflugplatzes der Airbus Industries; Herleitung des mittelbaren Effekts für das Gemeinwohl; Enteignungsgesetz für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

5. Gesetz zur Änderung des Hamburgisches Schulgesetzes, zuletzt geändert am 28.12.2004 (Anlage 1): Art. 1: Neufassung der §§ 9 (Lernmittel und Lehrmittel, Lernmittelausschuss), § 30 (Entgeltlichkeit und Beschaffung des Lernmittel), § 42 (Einschulung, Übergänge, Umschulung) und § 87 (Klassengrößen, Mindestzügigkeit und Schulstandorte) sowie Änderung des § 31 (Anfügung des Absatzes 4 zum Thema "Rauchverbot"); Art. 2: In-Kraft-Treten am 01.08.2005; Lernmittelverordnung (Anlage 2)

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• Bildung & Wissenschaft
 

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung; Aufhebung des Gesetzes vom 19.09.1986; Anpassung der Gerichtszuständigkeiten an die am 01.01.1995 erweiterten Hoheitsgewässer der Bundesrepublik; Artikel 4: Anpassung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Staatsvertrag als Anlage; Karte

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• Transport & Verkehr
 

Einführungsgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz (EGKibeG); Art. 1: Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Hamburger Kinderbetreuung vom 27.04.2004 (Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes); Entwurf einer Verordnung über die Leistungsmerkmale der Förderung nach § 6 Absatz 8 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes; Entwurf einer Verordnung über die Kostenerstattung der Förderung nach § 8 Absatz 3 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Kostenverordnung - KibeGKostVO); Entwurf einer Verordnung über die Schiedsstelle nach § 20 Absatz 1 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Schiedsstellenverordnung - KibeG-SchVO); Entwurf einer Verordnung über die Kommission nach § 20 Absatz 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz - Kommissionsverordnung - KibeGKommVO)

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• Bildung & Wissenschaft
 

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden, zuletzt geändert am 05.04.2004; Anpassung der gesetzlichen Regelung der Deputation an die bestehende Verwaltungspraxis; Straffung von Entscheidungsabläufen

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Fusion der Datenzentralen der FHH und Schleswig-Holsteins zu einer gemeinsamen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (Dataport); Absicherung der Verfügungsgewalt der FHH über das Hamburgische Telekommunikationsnetz durch Gründung eines Sondervermögens; Anlage: Entwurf eines Wirtschaftsplans; Gesetz über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz"; Anlage zum Gesetz: Anlagegüter

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• Wirtschaft & Arbeit

Wohngebietsausweisung auf dem Gelände der ehemaligen Graf-Goltz-Kaserne zwischen Sieker Landstraße und Höltigbaum, Verzicht auf die Gemeinbedarfsausweisung mit der Zweckbestimmung Sporthalle

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Gesetz über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rönneburg 24; Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von maximal 69 Reihenhäusern und ihrer Erschließung; planungsrechtliche Sicherung einer öffentlichen Grünfläche und einer Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; nachrichtliche Übernahme des unter Landschaftsschutz stehenden Teils des Plangebiets in den Bebauungsplan als Landschaftsschutzgebiet

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 

Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge; § 1 Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zuletzt geändert am 04.04.2017; Änderung § 80: Einfügung Absatz 11 hinter Absatz 10, Gewährung einer Pauschale anstelle der Beihilfen, Bemessung der Pauschale, Konsequenzen der Beantragung der Pauschale, Verfahren bei Wechsel der Krankenversicherung; § 2 Inkraftreten

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Gesetz über die Entrichtung von Fahrzeugzulassungsgebühren; Umsetzung § 6 a Absatz 8 des Straßenverkehrsgesetzes in Landesrecht; Abhängigkeit der Zulassung von Kraftfahrzeugen von der dafür bestimmten Gebührenentrichtung

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• Transport & Verkehr