Senatsbeschluss über die Kenntnisnahme des Hafenentwicklungsplans 2040 sowie über die Beauftragung der zuständigen Behörden, Aufgaben einzuleiten, um das Areal Vollhöfner Weiden/Altenwerder West aus dem Hafennutzungsgebiet zu entlassen, als Naturschutzgebiet auszuweisen und dort die Errichtung von zwei Windenergieanlagen einzuplanen sowie im Bereich Kirchtal/Bullerrinne eine hafenlogistische Nutzung und Windenergieanlagen zu ermöglichen.
Die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL) regelt als verbindliche Verwaltungsvorschrift die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Bereich unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die HmbVgRL besteht aus dem Richtlinientext, einer Übersicht über die Vergabestellen (Anlage I), den Vergabevordrucken (Anlagen II) und einigen Arbeitshilfen (Anlagen III). Zuständig ist das Referat für vergaberechtliche Grundsatzfragen, Beratung und Informationsmanagement der Finanzbehörde (FB 421).
Die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL) regelt als verbindliche Verwaltungsvorschrift die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Bereich unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die HmbVgRL besteht aus dem Richtlinientext, einer Übersicht über die Vergabestellen (Anlage I), den Vergabevordrucken (Anlagen II) und einigen Arbeitshilfen (Anlagen III). Zuständig ist das Referat für vergaberechtliche Grundsatzfragen, Beratung und Informationsmanagement der Finanzbehörde (FB 421).
Mit Verabschiedung des Außenwirtschaftskonzeptes am 02.05.2023 reagiert der Senat auf veränderte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und positioniert sich außenwirtschaftspolitisch. Hamburgs Außenwirtschaft soll Impulse und neue Perspektiven für eine neue Dynamik in einer Periode erheblicher außenpolitischer und außenwirtschaftspolitischer Verwerfungen wie auch für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie bekommen. Hierdurch soll der Außenwirtschaftsstandort Hamburg gestärkt werden. Die Internationalisierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Gang auf internationale Märkte steht hierbei im Zentrum der Maßnahmen, die die Wirtschaftsbehörde in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsbeteiligten auf den Weg bringt. Der Senat knüpft dabei an die erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre an.
Mehrbedarfe im Einzelplan 3.2 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie für die Kompensation pandemiebedingter Mindererlöse des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE)
Haushaltsplan 2023/2024 Einzelpläne 1.2 - 1.8 der Bezirksämter, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Deckung von Mehrbedarfen in Folge des Wohngeld-Plus-Gesetzes
Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Innere Sicherheit - Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei und Digitalisierungsstrategie
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