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Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Tagesordnungspunkte: Ottensen macht Platz; Eingaben; Verkehrsberuhigung Klövensteenweg in Rissen Eingabe vom 29.07.2019; Verkehrsberuhigung Klövensteenweg in Rissen Eingabe vom 29.07.2019; Öffentliche Fragestunde; Vorstellung der Maßnahme Louise-Schröder-Straße (Referent: Vertreter der IDS Ingenieurpartnerschaft Diercks Schröder); Eingaben; Verkehrsführung Baron-Voght-Straße Eingabe vom 01.07.2019 (Fortsetzung der Beratung vom 16.09.2019); Bahnhof Blankenese - Busüberliegeplätze hier: Stellungnahme der Taxiunternehmen; Bezirksübergreifende Deckungsfähigkeit Rahmenzuweisung Straße Beschlussempfehlung des Amtes; Empfehlungen des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft; Verbindliche Einrichtung von Sperrzonen für E-Scooter Empfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (Fortsetzung der Beratung vom 07.10.2019); Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in der Großen Bergstraße Empfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (NEUFASSUNG der Drucksache 21-0217.1) (Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 07.10.2019); WC Goetheplatz Antrag der Fraktion GRÜNE; Überlieger VHH Busse Blankeneser Markt; „Rissener Canyon“ Entwidmung als Kraftfahrbundestraße (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE); Neufassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung; Ottensen macht Platz Sachstandsbericht des Amtes; Haushalt / Mittelabfluss / Planungshorizonte; Mitteilungen; Deckenprogramm Mitteilungsdrucksache des Amtes; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Bauvorhaben Struenseequartier Informationen zum Verfahren Schulcampus und Erläuterung zu den erforderlichen Baumfällungen (Referenten: Vertreter von Schulbau Hamburg und Hitzler Architekten); Wiesenvogelgutachten Bezirk Altona 2018 Mitteilungsdrucksache des Amtes (Referent: der beauftragte Biologe); Lärmschutzwand Gestaltung Sportanlage Baurstraße (Referent: Ein Vertreter des Projekts); Durchgeführte Naturschutzmaßnahmen 2018 / 2019 und geplante Naturschutzmaßnahmen 2020 Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratungen vom 27.11.2019, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE); Ergänzungsdrucksache zur Drucksache 21-0444: Durchgeführte Naturschutzmaßnahmen 2018 / 2019 und geplante Naturschutzmaßnahmen 2020 Beschlussempfehlung des Amtes; Otto-Schokoll-Höhenweg Bericht von der öffentlichen Veranstaltung am 26.11.2019 und Beratung des weiteren Vorgehens; Bau des Elbsteges am Otto-Schokoll-Höhenweg Beschlussvorlage des Amtes; Qualitative Verbesserung und/oder Herrichtung von Hundeauslaufflächen am Vorhornweg und am Parkplatz Grün Beschlussempfehlung des Amtes; Zuwendungsantrag Haus Drei e.V. – Gelände- und Baumpflege auf dem Außengelände – Antragseingang: 01.11.2019 Beschlussempfehlung des Amtes; Neufassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung (Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.10.2019. Die Fachausschüsse werden gebeten, den sie betreffenden Teil der Vereinbarung zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Anpassungsvorschläge zu machen. Fortsetzungen der Beratungen vom 05.11.2019, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE); Neufassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung hier: Überarbeitung des den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport betreffenden Teils; Wildgehege Klövensteen; Zukunftssicherung des Wildgeheges Klövensteen Beschlussempfehlung des Amtes; Weitere Information zum aktuellen Sachstand Sanierung/Unterhaltung Parkplatz am Wildgehege Klövensteen Beschlussvorlage des Amtes; Verkehrssicherung im Wildgehege Mitteilungsdrucksache des Amtes; Defibrillatoren auf allen Sportanlagen (Angemeldet von der SPD-Fraktion); Sportanlagen auf LED umrüsten (Angemeldet von der SPD-Fraktion); Kontrolle der Ersatzpflanzungen (Fortsetzung der Beratungen vom 05.11.2019, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE); Baumkaution (Fortsetzung der Beratungen vom 05.11.2019, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE); Baumfälllisten; Baumfällungen auf öffentlichem Grund Beschlussempfehlung des Amtes; Fällungen auf privatem Grund Mitteilungsdrucksache des Amtes; Mitteilungen; Einführung einer Baumkaution Kleine Anfrage von Lars Andersen und Eva Botzenhart (beide Fraktion GRÜNE); Stützmauer am Hans-Leip-Ufer Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019; Ranger*innen für Altonas Naturschutzgebiete Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019; Die Attraktivität des Altonaer Elbufers wiederherstellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019; Wegeunterhaltung im Klövensteen Kleine Anfrage von Eva Botzenhart, Stephanie Faust-Weik-Roßnagel und Benjamin Harders (alle Fraktion GRÜNE); Verschiedenes; Senatsdrucksachenentwurf zur Neufassung der Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE); Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Ergebnisse der Planungen und Prüfungen zur Neugestaltung des südlichen Grünzuges Neu – Altona (einschließlich der Neugestaltung der arrondierenden Straßenräume Louise-Schroeder-Straße/ Nobistor, des Bauspielplatzes und der Prüfergebnisse „Ersatzfläche für kulturelle Veranstaltungen“) Sachstandsbericht des Amtes ; Grünzug Neu-Altona: Sachstand zur Verlagerung des Bauspielplatzes in die Grünanlage Walter-Möller-Park im Abschnitt zwischen Louise-Schroeder-Straße und Königstraße (östlich des jüdischen Friedhofs) Beschlussempfehlung des Amtes ; Kulturelles Leben für den Grünzug Neu-Altona Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018 (Drs. 20-5178) Mitteilungsdrucksache des Amtes; Bildungskonferenzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung; Bildungskonferenzen Beschlussempfehlung des Amtes; Vorschlag zu Kommunikations- und Entscheidungsablauf zu „Ottensen macht Platz“ bis Ende Februar 2020 (Pilotphase) Vorlage aus dem Verkehrsausschuss (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung); Baumfällungen auf dem Schulgelände Struenseestraße; Baumfällungen für den Schulneubau Struenseestraße Beschlussempfehlung des Amtes (Neufassung); Quartierszentrum Holstenquartier Beschlussempfehlung des Amtes; Demokratische Beteiligungskultur in und für Bahrenfeld entwickeln! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 11.12.2019); Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion; Mitteilungen; Verschiedenes; Kiosk Düppelstraße 3 Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft;

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Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 20.02.2020; Vorfall in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 12.02.2020; Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Sternschanze; RISE-Gebiet Entwicklungsquartier Altona-Altstadt; Arbeitsgruppe Tauben; Sachstand; Erstes Treffen der Arbeitsgruppe; Lurup; Osdorf; "Zukunft bleibt" Skulptureninstallation auf der Dinowiese Träger: Kl!CK Kindermuseum - Anteilige Kostenübernahme Beschlussempfehlung des Amtes (Neufassung der Drucksache 20-5789); "Zukunft bleibt" Skulptureninstallation auf der Dinowiese Träger: Kl!CK Kindermuseum - Anteilige Kostenübernahme Beschlussempfehlung des Amtes (2. Neufassung der Drucksache 20-5789); Aktuelle Berichte der Bezirklichen Wirtschaftsförderung; Sachstand zum Business Improvement District (BID) Waitzstraße / Beselerplatz; Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) - Netzwerk Standort Große Bergstraße; Relevante Einzelfälle der Wirtschaftsförderung; Mitteilungen; Deutsche Post - Filiale Hamburg 1138, Groß Flottbek Mitteilungsdrucksache des Amtes; "Städtebauliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenenviertel" - Teilnahme am "Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018; Sichere Querung für Kinder über die Königstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019; Mobiler Bürgerdienst für den Westen Altonas Kleine Anfrage von Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE); Verschiedenes; Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Begrüßung eines neuen Ausschussmitglieds; Öffentliche Fragestunde; Entwässerungsmöglichkeiten des Niederschlagswassers in Iserbrook Sachstandsbericht des Amtes; Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Antrag der Abgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst (beide: AfD); Mitteilungen; Verschiedenes; Bielfeldstraße Dachausbau Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO Beschlussempfehlung des Amtes; Mitteilungen; Verschiedenes;

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In dieser Rechtsexpertise untersucht die Verfasser*in exemplarisch die notwendigen Anpassungen im Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Aufnahme eines dritten positiven Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht durch Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16). In ausgewählten Rechts- und Lebensbereichen werden die gesetzlichen Grundlagen und die Herausforderungen bei der Auslegung im Lichte der BVerfG- Entscheidung beschrieben. Ferner werden Empfehlungen und Anregungen zur Umsetzung gegeben.

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Feststellung der Beschlussfähigkeit; Vorstellung der Kita Waldspatzen (Referenten: Vertreter der Pestalozzi-Stiftung Hamburg); Übergang Jugendhilfe (HzE) in Eingliederungshilfe Bericht des Amtes zum Sachstand in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz; Situation im Haus der Jugend Osdorf (Fortsetzung der Beratungen vom 04.12.2019); Haushalt; Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2020 hier: Jugendhilfeausschuss ; Antrag des Vereins CIRCUSSCHULE TRIBÜHNE e.V. auf Förderung über die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE) Beschlussempfehlung des Amtes (NEUFASSUNG); Antrag auf Mittel zur Krisenhilfe (Krisentopf) in Höhe von 10.000 Euro für die Straßensozialarbeit in Altona für das Jahr 2020 Beschlussvorlage des Amtes; SHA / SAE; § 77 SGB VIII; Anträge / Anfragen; Mitteilungen; Ausgegebene Kitagutscheine im Jahr 2019 Mitteilungsdrucksache des Amtes; Mittel zur Reparatur des Wasserschadens im JuCa Lurup in Höhe von 2.010,45 Euro - Antrag des Trägers movego Jugendhilfe gGmbH Mitteilungsdrucksache des Amtes; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Feststellung der Beschlussfähigkeit; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - Einrichtung eines Unterausschusses Antrag der Fraktion GRÜNE (Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 15.01.2020 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung); Haushalt; Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2020 hier: Jugendhilfeausschuss (Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.02.2020 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung); Mitteilungen; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Eröffnung der Sitzung; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil; Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2019; Eingaben; Teilbaumaßnahme der Veloroute 6 in Volksdorf Eingabe; Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen; Schulweg Poppenbüttler Chaussee Antrag der SPD-Fraktion; Schulweg sicherer machen Antrag der SPD-Fraktion; Entschlammung des Teichs am Pastorenstieg Antrag der CDU-Fraktion; Mitteilungen; Süden des Waldwegs vor Überschwemmung schützen und Überwege sichern Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 (Drs. 21-0220.1); Straßenverkehrsbehördliche Anordnung Eulenkrugstraße/Uppenhof - Veloroute 6 Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2019 (21-0306); Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Walddörfer; Anfragen / Auskunftsersuchen; Verschiedenes; Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss; Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz; Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil;

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Eingaben; Blankeneser Hauptstraße - Anwohnerparken Eingabe vom 16.07.2019; Ausbau eines Fußweges nördlich des Marschweges in Rissen im Bereich zwischen Langensaal und Lehmkuhlenweg Schreiben des AMB Rissen; Unfall 02.12.2019 - Verkehrssituation Max-Brauer-Schule (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE); Vorstellung der Baustellkoordinatoren; Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer am Sportpark Bahrenfeld (Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 18.11.2019); Ottensen macht Platz Sachstandsbericht des Amtes; Haushalt / Mittelabfluss / Planungshorizonte; Mitteilungen; Bahnhof Blankenese Flächenbedarf für Busüberlieger und Taxen Mitteilungsdrucksache des Amtes; Anträge zur Aufstellung von Fahrradhäusern Mitteilungsdrucksache des Amtes; Grundinstandsetzung von Straßen Lüttkamp-Farnhornweg von Jevenstedter Straße bis Rugenbarg Mitteilungsdrucksache des Amtes; Verschiedenes;

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Tagesordnungspunkte: Grundsatzangelegenheiten Haushalt; Antrag CDU betr. Ressourcensteuerung bezirkliche Mittel (Mit Beitrag der Verwaltung); Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer; Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Keine zusätzlichen Mittel für Personalkosten der Bezirke - Kürzungen auf anderem Gebiet zu erwarten?; Gestaltungsmittel; Gestaltungsmittel der BV vom 25.10.2019; Mitteilungen der Verwaltung; Verschiedenes;

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern