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Niederschrift 23.01.2024 Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes

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Dokument 12.02.2024

Richterernennungen

Niederschrift 23.01.2024 Richterernennungen

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Anlagen zur Dienstverordnung betreffend die Dienst- und Servicezeiten am Amtsgericht Hamburg

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Änderung der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg

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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 1/2024 – Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Dokument 19.01.2024

Richterernennungen

Niederschrift 12.12.2023 Richterernennungen

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Die VV Dienstausweise regelt für die Freie und Hansestadt Hamburg Gestaltung und Ausgabe von Dienstausweisen für ihre Beschäftigten.

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Zusammenfassung von Mitteilungspflichten der Zivilgerichte

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ergänzende Ausführungsvorschriften für Hamburger Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

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Niederschrift 28.11.2023 Entwurf des 13. Gesetzes zur Änd. des Hamb. Richterge. sowie Entwurf einer Ver. zur Weiterüb. der Ermäch. z. Erlass..

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Niederschrift 28.11.2023 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes

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Niederschrift 28.11.2023 Staatsvertrag zwischen d. FHH u. dem Saarland über die Führung des Schiffsregister Schiffbauregisters

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Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)

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Einen wesentlichen Anteil an der Erfüllung der Vollzugsziele tragen die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Sie sind im Stations- und Anstaltsalltag ständig präsent und erste Ansprechpersonen für die Gefangenen. An den Pforten, in den Besuchszentren und im Rahmen von Aus- und Vorführungen stehen sie aktiv im Kontakt mit der Öffentlichkeit und sie müssen ständig damit rechnen, auch die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Durch ihr Verhalten und ihr Erscheinungsbild nehmen sie einen erheblichen Einfluss auf das Vertrauen der Bevölkerung in einen rechtstaatlichen und professionellen Justizvollzug. DieDienstkleidung zielt neben ihrer Funktionalität und Erkennbarkeit ihrer Trägerinnen und Träger als Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates darauf ab, dieses Vertrauen zu stärken. Die Dienstkleidungsvorschrift informiert über alles rund um die Dienstkleidung (Erhalt, Wechsel, Aufbewahrung)

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 27/2023 – Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Niederschrift 05.12.2023 Dritte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft_SK01 DOK-NR 23024240

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Eichung / Kalibrierung von Vermessungsgeräten

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Metallfassaden_JA und OV/Arrest JVA Billwerder Jugendanstalt

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Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

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