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Im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Sprinkenhof GmbH als Realisierungsträger den Neubau des Veterinär und Einfuhramtes planen und realisieren. Das Ziel des Neubaus ist es, die veterinär- und lebensmittelrechtlichen Einfuhrkontrollen und die Pflanzengesundheitskontrollen gemeinsam mit den Zollkontrollen an einem Standort zusammenzuführen. Auf diese Weise wird eine koordinierte Abfertigung bei der Einfuhr von Sendungen durch die Beschleunigung der administrativen Einfuhrabwicklung und der Nutzung von Synergieeffekten im Rahmen der Kontrollen erreicht. Die Bruttogrundfläche (BGF) des Vorhabens umfasst voraussichtlich rd. 11.200 m², verfügt über 237 Arbeitsplätzen, zzgl. Außenflächen und soll auf dem zurzeit noch vom Zollamt Hamburg genutzten Grundstück in der Finkenwerder Straße 4, 21129 Hamburg (Flurstück 1539) realisiert werden. Das Grundstück liegt im Eigentum der Hamburg Port Authority AöR (HPA).

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Die behandelte Drucksache stellt die inhaltliche Grundlage für die Gemeinsame Kabinettssitzung am 28.09.2021 dar. Der Kerntext der Drucksache(Beschlussvorschläge) wurde textgleich durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen.

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Das Bezirksamt und die SC GmbH verpflichten sich mit der Kooperationsvereinbarung zu einer umfassenden Kooperation für alle Belange der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld. Die Kooperationsvereinbarung umfasst die Phasen Vorbereitung, Planung, Genehmigung, Bau und Implementierung sowie den „Betrieb“ in der Realisierungsphase des Stadtentwicklungsvorhabens Science City Hamburg Bahrenfeld. In allen Phasen wird zwischen den Kooperationsparteien Transparenz hergestellt, der Austausch von Informationen sichergestellt und die gemeinsame Meinungs- und Entscheidungsbildung befördert.

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Etablieren des Klimaschutzmanagements im Bezirk basierend auf dem Hamburger Klimaplan

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Die Bestandsaufnahme / Standortanalyse wird im weiteren Verlauf fortgeschrieben und ersetzt, wenn sich im Planungsprozess Anpassungen oder Ergänzungen ergeben.

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung der Lehramtstypen 1 bis 3 und zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Ruhestandsbeamtinnen und -beamte; Vorwegunterrichtung des Senats vor Einleitung der beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren

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Das Wohnungseinbruchsrisiko bestimmbar zu machen, lautet das öffentlichkeitswirksame Versprechen von Herstellern und Anwendern von Prognose-Software. Diese Aussage stellt die Polizei vor die Entscheidung, Predictive Policing anzuwenden und dafür Prognose-Software zu kaufen oder, alternativ, eigene Entwicklungen zu forcieren. Die Polizei Hamburg hat sich im Umgang mit dem neuen Polizeiansatz für die Strategie entschieden, der Pilotierung von Prognose-Software eine wissenschaftliche Grundlagenprüfung voranzustellen. Über eine mehrdimensionale Untersuchung des Umgangs mit Wissen in der Einbruchssachbearbeitung wurde analysiert, wie viel Prädiktionspotenzial in der schweren Einbruchskriminalität steckt. Ergebnis des Forschungsprojekts ist das Herausstellen des Potenzials digitaler Informationsverarbeitung sowie analytischer raumbezogener Kriminalitätsauswertung im Sinne des Problem-oriented Policing als Alternativmodell zu algorithmenbasierter Kriminalitätsauswertung und -prognose.

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In dieser Rechtsexpertise untersucht die Verfasser*in exemplarisch die notwendigen Anpassungen im Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Aufnahme eines dritten positiven Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht durch Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16). In ausgewählten Rechts- und Lebensbereichen werden die gesetzlichen Grundlagen und die Herausforderungen bei der Auslegung im Lichte der BVerfG- Entscheidung beschrieben. Ferner werden Empfehlungen und Anregungen zur Umsetzung gegeben.

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Einrichtung und Etablierung eines dualen praxisintegrierenden Studiengangs Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie in Hamburg

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