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Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2022

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss über die Kenntnisnahme des Hafenentwicklungsplans 2040 sowie über die Beauftragung der zuständigen Behörden, Aufgaben einzuleiten, um das Areal Vollhöfner Weiden/Altenwerder West aus dem Hafennutzungsgebiet zu entlassen, als Naturschutzgebiet auszuweisen und dort die Errichtung von zwei Windenergieanlagen einzuplanen sowie im Bereich Kirchtal/Bullerrinne eine hafenlogistische Nutzung und Windenergieanlagen zu ermöglichen.

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Gem. Gesetz über die Kreditkommission wird jährlich der Bürgerschaft eine Berichtsdrucksache vorgelegt.

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Senatsverfügung zur Bannkreisausnahme

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Finanzierung Sanierung Schaugewächshäuser Planten un Blomen

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Gesetz zur Änderung gebühren- und abgaberechtlicher Vorschriften

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Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026

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Senatsverfügung zur Bannkreisausnahme

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Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Einzelpläne 1.6 Bezirksamt Wandsbek, 3.3 Behörde für Kultur und Medien und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Realisierung von Wohnungsbaupotentialen im Bezirk Wandsbek und Förderung der kulturellen und sportlichen Infrastruktur in Farmsen-Berne

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Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Änderung des Haushaltsbeschlusses zu Artikel 14, Verbesserte Konditionen für das Erbbaurecht, Fortschreibung der sozial gerechten Bodenpolitik für Hamburg (Drs. 21/18514) sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29.03.2023 "Einigung mit der Volksinitiative "Boden & Wohnen behalten - Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!"" (Drs. 22/9844)

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Unterrichtung der Bürgerschaft über das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2023

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Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes

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Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelpläne 9.1 Finanzbehörde und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Kennzahlenbuch des Einzelplans 9.1 Finanzbehörde, Verlängerung des Förderprogramms "InnoFinTech" der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) bis Ende 2025

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Haushaltsplan 2023/2024: Einzelplan 1.01 Bürgerschaft, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2023, Zustimmung zur Inanspruchnahme der Zentralen Investitionsreserve und der Zentralen Ansätze II des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2024 "Haus der Bürgerschaft"

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