Senatsbeschluss über die Kenntnisnahme des Hafenentwicklungsplans 2040 sowie über die Beauftragung der zuständigen Behörden, Aufgaben einzuleiten, um das Areal Vollhöfner Weiden/Altenwerder West aus dem Hafennutzungsgebiet zu entlassen, als Naturschutzgebiet auszuweisen und dort die Errichtung von zwei Windenergieanlagen einzuplanen sowie im Bereich Kirchtal/Bullerrinne eine hafenlogistische Nutzung und Windenergieanlagen zu ermöglichen.
Haushaltsplan 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Einzelpläne 1.6 Bezirksamt Wandsbek, 3.3 Behörde für Kultur und Medien und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Realisierung von Wohnungsbaupotentialen im Bezirk Wandsbek und Förderung der kulturellen und sportlichen Infrastruktur in Farmsen-Berne
Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024: Änderung des Haushaltsbeschlusses zu Artikel 14, Verbesserte Konditionen für das Erbbaurecht, Fortschreibung der sozial gerechten Bodenpolitik für Hamburg (Drs. 21/18514) sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29.03.2023 "Einigung mit der Volksinitiative "Boden & Wohnen behalten - Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!"" (Drs. 22/9844)
Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelpläne 9.1 Finanzbehörde und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Kennzahlenbuch des Einzelplans 9.1 Finanzbehörde, Verlängerung des Förderprogramms "InnoFinTech" der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) bis Ende 2025
Haushaltsplan 2023/2024: Einzelplan 1.01 Bürgerschaft, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2023, Zustimmung zur Inanspruchnahme der Zentralen Investitionsreserve und der Zentralen Ansätze II des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2024 "Haus der Bürgerschaft"