Dokument
09.12.2023
Ergebnis der Verhandlungen mit dem Investor Asklepios Kliniken GmbH; Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) in der in Drs.17/3541 vorgestellten Struktur: Übertragung des Krankenhausbetriebs zum 01.01.2004 auf die neu zu errichtende Anstalt "LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts" (LBK NEU); Umwandlung der bisherigen Anstalt zur Besitzanstalt "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - Anstalt öffentlichen Rechts" (LBK-Immobilien); Darstellung der Themen: Kapitalzufuhr, Arbeitsplatzzusagen, Investitionszusagen, strategische Planung des Investors, Höhe der abzugebenden Gesellschaftsanteile, Rechtsform und Kapitalstruktur des teilprivatisierten LBK Hamburg, Einzelheiten zur Marktstellung, Beitrag zur Entwicklung des Medizinstandorts Hamburg, tarifrechtliche Regelungen und Vereinbarungen; Auswirkungen auf den Haushalt: Herabsetzung der Titel 9600.162.01 "Zinsen aus Kassenmitteln" und 9600.575.01 "Zinsen an sonstigen inländischen Kreditmarkt einschließlich Zinssicherungsgeschäfte"; Aufnahme einer Ermächtigung in Höhe von 620 Mio. Euro in den Haushaltsbeschluss 2004
Formate:
pdf
- Gesundheit
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