Die Verwaltungsvorschrift über die Anbindung von Funkanlagen zur Versorgung von Gebäuden und Objekten mit Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Freien und Hansestadt Hamburg (VV Digitalfunk Objektversorgung Anbindung Hamburg) ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten.
Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 27/2023 – Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg
Das BMF-Schreiben gibt Hinweise zu den Regelungen der §§ 45b und 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG), beispielsweise zu der Ordnungsnummer oder dem Inhalt eines Meldedatensatzes.
Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 20/2023 - Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg
Ausübung des Hausrechts in den Justizgebäuden und Standorten (Anmietungen) der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. AV der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 18/2023 vom 11. Oktober 2023 (Az. 0100/01)
Das Rundschreiben regelt ein neues Verfahren zur Abführung von Kompensationsbeiträgen bei Flügen auf Dienstreisen. Ab dem 01.06. 2023 werden pauschalierte Kompensationsbeträge bei dienstlichen Flügen abgeführt.
Die Verwaltungsvorschrift zum Hamburgischen Reisekostengesetz wurde dahingehend angepasst, dass die begründungsfreien Übernachtungskosten bei Dienstreisen auf 90 € ohne Frühstück und auf 100 € mit Frühstück zum 01.02.2023 angehoben worden sind.
Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 17/2023 – Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg
Das BMF-Schreiben regelt, mit welcher Kapitalertragsteuer-Anmeldung die Kreditinstitute (Banken, Sparkassen usw.) im Falle einer Berichtigung die jeweilige Kapitalertragsteuer beim zuständigen Finanzamt anzumelden haben.
Konkretisierung zum Umgang mit trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangener und Untergebrachter hinsichtlich Aufnahmeverfahren, Ansprache, Durchsuchungen und Urinkontrollen mit Handlungsanweisung
Bevölkerung
Soziales
Gesetze & Justiz
Politik & Wahlen
Transport & Verkehr
Verbraucherschutz
Wirtschaft & Arbeit
Geografie, Geologie & Geodaten
Umwelt & Klima
Kultur, Sport & Tourismus