Die AV macht Vorgaben für die zuständigen Behörden, wie bei dem Verdacht vorzugehen ist, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit unter der Einwirkung von Alkohol oder von sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (wie Arzneimitteln oder Drogen) begangen worden ist.
Das BMF-Schreiben veröffentlicht die Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens.
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 5 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 25. Juli 2018 die im BMF-Schreiben abgedruckte Konsultationsvereinbarung über das Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern abgeschlossen.
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA, am 21. Dezember 2016 die im Dokument abgedruckte Konsultationsvereinbarung zur Beilegung des bestehenden Qualifikationskonfliktes zwischen den Vertragsstaaten bei der Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst abgeschlossen.
Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12 und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13 im Bundessteuerblatt und dient zudem der Überarbeitung des Abschnitts 17.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Nach den Grundsätzen der o.g. Urteile ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt.
Das BMF-Schreiben erläutert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalte für Baumängel beruhen und daher für mehrere Jahre (vorübergehend) uneinbringlich sind (Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit Rücksicht auf das BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12.
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