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Pauschaler Fahrgelderstattungssatz für 2018 an die Verkehrsunternehmen gem. § 231 Abs. 4 SGB IX

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Lärmtechnische Untersuchung zu den Auswirkungen der Lärmquelle Straßenverkehr unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrsbelastung sowie Schallreflexionen und der Lärmquelle Gewerbe unter Berücksichtigung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen.

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Mit der Richtlinie werden Regelungen zur Konkretisierung und Sicherstellung einer einheitlichen Ermessensausübung durch die Straßenverkehrsbehörden bei der Anordnung des Zusatzzeichens "Elektrokleinstfahrzeuge frei" nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) getroffen.

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Die Wasserschutzpolizei Hamburg veröffentlicht eine Übersicht über die im 3. Quartal 2019 im Hamburger Hafen umgeschlagenen Gefahrgüter gemäß den im Anhang aufgeführten UN-Nummern, die zugleich auch Waffen und Munition sind.

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Für die Binnenschiffer ist die Nutzung des Schiffsidentifikationssystems AIS und der Inland ECDIS-Geräte (ECDIS - Electronic Chart Display and Information System) im Hamburger Hafen nunmehr verpflichtend. Gleichzeitig sollen die An- und Abmeldevorgänge in der Binnenschifffahrt zukünftig möglichst elektronisch erfolgen. Daneben sind in dieser Verordnung Bestimmungen des Ballastwasser-Übereinkommens landesrechtlich umgesetzt worden. Schließlich wurde das „Stand-up-Paddling“ im Hamburger Hafen verboten. In Nebengebieten des Hamburger Hafens ist das noch erlaubt.

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Verlängerung des Haupterbbaurechtsvertrages um 60 Jahre (1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2080); Erstreckung des Vertrages auf die Flächen des Erbbaurechts Lilienthalgelände sowie der Mietverträge "Große Mandel" und "Tanklager"; Angaben zur langfristigen Standortsicherung und zu klima- und lärmschutzpolitischen Verpflichtungen; Anlage 1: Übersicht zu den Grundstücksverträgen; Anlage 2: Flurstücksaufstellung

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Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz; Anlage 2: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz; Anlage 3: Begründung zum Staatsvertrag; Anlage 4: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2019/2020; Anlage 5: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

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